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Merkel geht auf Distanz zu Afrikabeauftragtem

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geht auf Distanz zu ihrem Afrikabeauftragten Günter Nooke. Bei einem Treffen mit Museumsdirektoren, Historikern und Staatssekretären zum Umgang mit Afrika und dem kolonialen Erbe im Kanzleramt vergangene Woche...

Bundespolizei hält mehr Abschiebungen für ausgeschlossen

Während Politiker mehr Abschiebungen fordern, hält die Bundespolizei eine deutliche Steigerung unter den bisherigen Arbeitsbedingungen für ausgeschlossen. Das berichtet der "Spiegel" in seiner am Samstag erscheinenden Ausgabe. Es falle immer...

Verband fordert Recycling-Label auf Produkten

Verbraucher sollen künftig leichter erkennen, wie gut sich ein Produkt wiederverwerten lässt. Die Wirtschaftsvereinigung Metalle fordere hierfür die Einführung eines neuen Labels, berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Es solle...

NRW-AfD-Chef bezeichnet Höckes Der Flügel als Gefahr

Der nordrhein-westfälische AfD-Landesvorsitzende Helmut Seifen hat die in Teilen extremistische Sammelbewegung "Der Flügel" des thüringischen Landesvorsitzenden Björn Höcke als eine "Gefahr" bezeichnet. "Der Flügel verhält sich wie eine...

Berateraffäre: Von der Leyen lässt Zeugen von Anwälten vorbereiten

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) lässt Zeugen zur Berateraffäre aus ihrem Haus für deren Auftritt vor dem Untersuchungsausschuss wiederum teuer beraten. Bundesweit renommierte Juristen sollen rund 25 Mitarbeiter des...

Bayern verlangt Neustart der Grundsteuerverhandlungen

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) erfährt mit seinen Grundsteuerplänen einen weiteren Rückschlag. Aus Bayern kommt nun die Forderung, ganz neu anzufangen. "Auch Hessen und sogar Hamburg - immerhin das Heimatland des Bundesfinanzministers -...

Ärzte sollen für schnelle Terminvergabe Zuschläge erhalten

Ärzte in Deutschland sollen künftig für eine schnelle Terminvergabe an Patienten mit erheblichen Zuschlägen belohnt werden – abhängig von der Wartezeit. "Mit den Zuschlägen wird auch das Angebot für zeitnahe Behandlungstermine bei der...

Habeck für zweites Brexit-Referendum

Grünen-Chef Robert Habeck hat sich für ein zweites Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU ausgesprochen. "Wenn die Regierung und das Unterhaus in dieser Situation keine Orientierung mehr geben können, sollten die Britinnen und...

Schiffsexperte kritisiert hohe Reparaturkosten bei Gorch Fock

Die Bundeswehr sieht sich mit dem Vorwurf konfrontiert, die Kostenexplosion bei der Sanierung des Segelschulschiffs "Gorch Fock" billigend in Kauf genommen zu haben. Unter anderem sein eigenes Gutachten habe ergeben, dass man die Takelage des...

Bericht: Bundestag erwägt wegen AfD schärfere Hausordnung

Die Bundestagsverwaltung erwägt laut eines Medienberichts eine Verschärfung der Hausordnung des Parlaments und eine Erweiterung der Sicherheitskontrollen am Einlass. Anlass für die Pläne seien unter anderem die Erfahrungen mit Mitarbeitern der...

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