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  • Letztes Update: 13:20:03

Söder will grundlegende Reform des Rundfunkbeitrags

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender grundlegend reformieren. Er sei dafür, dass der Rundfunkbeitrag "automatisch in gleicher Höhe wie die Verbraucherpreise steigt und...

Ausschluss von Orbáns Fidesz-Partei aus EVP rückt näher

Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) bei der Europawahl Manfred Weber (CSU) schließt einen Rauswurf von Viktor Orbáns Fidesz-Partei aus der EVP nicht länger aus. "Alle Optionen liegen auf dem Tisch. Wir reden darüber derzeit...

Defizit bei Pflegeversicherung: Kassen wollen Steuerzuschuss

Als Konsequenz aus dem Defizit der Pflegeversicherung im vergangenen Jahr fordern die gesetzlichen Krankenkassen einen Steuerzuschuss aus dem Bundeshaushalt. "Ein steuerfinanzierter Bundeszuschuss zur Finanzierung der versicherungsfremden...

Ex-Chef der US-Sanktionsbehörde kritisiert Trump-Regierung

John Smith, ehemaliger Chef der US-Sanktionsbehörde OFAC, kritisiert die aktuelle Sanktionspolitik. Anders als frühere Regierungen sei die Trump-Administration viel stärker bereit, "Sanktionen gegen Bedenken und Widerstand von Bündnispartnern...

Umfrage: Mehrheit für Brexit-Verschiebung

Eine knappe Mehrheit der Deutschen ist dafür, den Termin für den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union zu verschieben. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar Emnid für das Nachrichtenmagazin Focus. Auf die...

Altmaier dringt auf Zollabkommen mit den USA

Im Handelsstreit mit den USA appelliert Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) an die Regierung in Washington, das von der EU angebotene Abkommen anzunehmen. "Die EU befindet sich in einer schwierigen Lage und muss vorbereitet sein. Sie hat...

Kramp-Karrenbauer wirft SPD Schädigung der Rüstungsindustrie vor

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat der SPD vorgeworfen, die Rüstungsindustrie in Deutschland zu schädigen und damit Arbeitsplätze zu gefährden. "Wir haben die Grundsatzentscheidung für eine Rüstungsindustrie getroffen, die in...

FDP, Linke und Grüne bereiten Klage gegen Paragraf 219a vor

FDP, Linke und Grüne bereiten eine gemeinsame Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen den neuen Paragrafen 219a Strafgesetzbuch vor. Er wurde in der vorigen Woche vom Bundestag verabschiedet und regelt, in welcher Form künftig über...

Amri-Untersuchungsausschuss: Strasser kritisiert Aufklärungsarbeit

Der FDP-Obmann im Amri-Untersuchungsausschuss, Benjamin Strasser, kritisiert im Fall des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri die bisherige Aufklärungsarbeit. "Unser Untersuchungsausschuss hat erst vor einem Jahr seine Arbeit...

Verteidigungsministerium gesteht Fehler in Gorch Fock-Affäre

Nach einer umfangreichen Prüfung der internen Revision hat das Verteidigungsministerium gravierende Fehler bei der Instandsetzung des Segelschulschiffs "Gorch Fock" eingestanden und die entsprechenden Vorwürfe des Bundesrechnungshofes weitgehend...

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