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Brexit-Verschiebung: Europarechtsexperten haben Bedenken

Ein neues, als "vertraulich" eingestuftes Gutachten der Europa-Fachabteilung des Deutschen Bundestages warnt vor einer Verschiebung des EU-Austritts von Großbritannien um drei Monate. Angedacht ist ein Termin bis spätestens 1. Juli, also einen...

Altmaier lehnt Sparvorgaben von Scholz ab

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ist unzufrieden mit der Finanzpolitik von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und lehnt dessen jüngste Sparappelle ab. Dem Nachrichtenmagazin Focus erklärte Altmaier: "Es ist grob fahrlässig,...

Weidel will wieder AfD-Fraktionschefin werden

Alice Weidel will trotz der Affäre um Wahlkampfspenden aus der Schweiz an die AfD, in deren Zentrum sie steht, im Herbst wieder AfD-Fraktionschefin werden. "Frau Weidel will auf jeden Fall wieder für die Fraktionsführung kandidieren", sagte ihr...

Brexit: Norwegen sieht sich nicht als Modell für Großbritannien

Ein Status wie Norwegen kann für Großbritannien kein Vorbild sein. Das Modell komme als Option für die Zeit nach dem Brexit "nicht in Frage", sagte Norwegens Finanzministerin Siv Jensen, der "Welt" (Freitagsausgabe). Das norwegische Arrangement...

Chef der Gesundheitsweisen fürchtet Überversorgung

Der Vorsitzende der sogenannten Gesundheitsweisen, Ferdinand Gerlach, warnt vor einer Überversorgung im deutschen Gesundheitssystem. "Wir müssen Patienten auch vor zu viel und falscher Medizin schützen", sagte Gerlach der "Welt"...

Kommunen fordern zur Nutzung der Wohnsitzauflage für Migranten auf

Die Kommunen haben die Bundesländer zur Nutzung der Wohnsitzauflage für arbeitslose Flüchtlinge aufgefordert. "Die Integration wird leichter steuerbar, wenn anerkannte Flüchtlinge, die ihren Lebensunterhalt nicht selbst decken können, ein...

Karliczek äußert Vorbehalte gegen Scholz` Forschungsförderung

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat deutliche Vorbehalte gegen den Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zur steuerlichen Forschungsförderung erkennen lassen. "Wir brauchen ein Höchstmaß an Planungssicherheit...

Bericht: Generalstaatsanwalt will Netanjahu wegen Korruption anklagen

Der israelische Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit will laut übereinstimmenden Medienberichten Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in drei Korruptionsfällen anklagen. Israels Ministerpräsident steht schon seit Monaten unter dem...

Karliczek lehnt Demonstrieren in der Schulzeit ab

Bevor die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg an diesem Freitag in Hamburg erstmals an einer Schüler-Demonstration für den Klimaschutz in Deutschland teilnehmen wird, hat Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) auf der Einhaltung der...

Pflegeversicherung 2018 mit Defizit von 3,5 Milliarden Euro

Die Pflegeversicherung hat im vergangenen Jahr mit einem Defizit von rund 3,5 Milliarden Euro abgeschlossen. Das geht aus der Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann hervor,...

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