Breaking News
  • Letztes Update: 00:10:03

Klein fordert Verzicht auf Verleihung des Göttinger Friedenspreises

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hält die Vergabe des Göttinger Friedenspreises an die Organisation "Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost" für falsch und verlangt, auf die Preisvergabe zu verzichten....

Linke unterstellen Seehofer im Fall Bilal Ben A. Verschleierung

Die Linken-Innenpolitikerin Martina Renner hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) im Fall des nach Tunesien abgeschobenen mutmaßlichen Amri-Komplizen Bilal Ben A. Verschleierung vorgeworfen. "Es scheint unglaubhaft, dass die Bundesregierung...

Kramp-Karrenbauer: Bei Wahlrechtsreform auch Frauenfrage beraten

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich dafür ausgesprochen, bei der geplanten Wahlrechtsreform auch über Möglichkeiten zu beraten, den Frauenanteil im Bundestag zu erhöhen. "Im Bundestag wird ja jetzt eine Wahlrechtsreform zur...

Union will Druck auf Nordkorea aufrechterhalten

Nach dem Scheitern des Gipfeltreffens von US-Präsident Donald Trump und Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un in der vietnamesischen Hauptstadt Hanoi hat die Union gefordert, den Druck auf Nordkorea aufrechtzuerhalten. "Die internationale...

Umwelthilfe erhofft sich Rückenwind durch EuGH-Gutachten

Die Deutsche Umwelthilfe sieht in dem Gutachten der Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu Messungen von Luftschadstoffen Rückenwind für ein strenges Vorgehen in Deutschland. Generalanwältin Juliane Kokott habe die Richtigkeit...

AKK kündigt Werkstattgespräch zur Industriepolitik an

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat ein "Werkstattgespräch" ihrer Partei zur Industriepolitik angekündigt. "Wir müssen dieses Thema strategischer angehen, deshalb werden wir es in der Partei intensiv diskutieren", sagte sie dem...

Kramp-Karrenbauer lässt Merkels Rolle in Landtagswahlkämpfen offen

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Rolle von Kanzlerin Angela Merkel in den anstehenden Landtagswahlkämpfen in Bremen und drei ostdeutschen Bundesländern offen gelassen. "Ob und wie sie sich in die Landtagswahlkämpfe einbringen wird,...

AKK fordert Staatsbürgerschaftsentzug für IS-Kämpfer

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) aufgefordert, den Gesetzentwurf passieren zu lassen, mit dem deutschen IS-Kämpfern mit Doppelpass die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen werden kann. "Unsere...

Hofreiter begrüßt EuGH-Gutachten zu Schadstoffmessungen

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat ein aktuelles Gutachten des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zu Messungen von Luftschadstoffen begrüßt: "Das ist ein guter Tag für den Gesundheits- und Umweltschutz. Die Generalanwältin stellt klar,...

Seehofer weist Vertuschungsvorwürfe im Fall Bilal Ben A. zurück

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat im Fall des unter fragwürdigen Umständen abgeschobenen Bilal Ben A. Vertuschungsvorwürfe zurückgewiesen. "Ben A. war seit dem 14. Januar 2017 vollziehbar ausreisepflichtig und galt als Person mit...

Seite 626 von 1611