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  • Letztes Update: 12:00:02

Neue Debatte über Gemeinnützigkeit der Umwelthilfe

Nach der Entscheidung des Bundesfinanzhofs zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit für das globalisierungskritische Netzwerk Attac ist eine neue Debatte über den Status der Deutschen Umwelthilfe (DUH) entbrannt. "Das Urteil wird sicherlich eine...

Arbeitgeber laufen Sturm gegen Heils Grundrenten-Pläne

Die Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung stoßen auf immer schärfere Kritik der Arbeitgeber. "Was Herr Heil vorgelegt hat, ist kein Grundrentenkonzept, sondern eine...

Kelber beklagt wahnsinnige Datensammelwut staatlicher Institutionen

Der neue Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Ulrich Kelber (SPD), beklagt eine Datensammelwut staatlicher Institutionen. "Es vergeht kein Tag, an dem nicht jemand die Öffnung existierender Daten für weitere Zwecke oder die Verknüpfung bisher...

Trump und Kim setzen Treffen fort

US-Präsident Donald Trump und Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un haben ihr Gipfeltreffen in der vietnamesischen Hauptstadt Hanoi am Donnerstag fortgesetzt. Er habe keine große Eile, die Nuklearfrage mit Nordkorea zu klären, sagte Trump zu Beginn...

Kanada: Korruptionsvorwürfe gegen Ministerpräsident Trudeau

In Kanada sieht sich Ministerpräsident Justin Trudeau nun selbst dem Vorwurf der Korruption ausgesetzt. Oppositionsführer Andrew Scheer von der Conservative Party formulierte am Mittwochabend (Ortszeit) eine Rücktrittsforderung. "Justin Trudeau...

Meuthen stellt sich in Rentendebatte gegen Gauland und Höcke

AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen hat in der parteiinternen Auseinandersetzung über die Rentenpolitik seine Differenzen mit dem Co-Vorsitzenden Alexander Gauland bekräftigt und sich entschieden gegen die Pläne des Thüringer AfD-Chefs Björn...

Innenpolitiker fordern Befragung des abgeschobenen Amri-Vertrauten

Im Fall des kurz nach dem Terroranschlag in Berlin abgeschobenen Tunesiers Bilal Ben A. pochen deutsche Innenpolitiker auf eine Befragung im Amri-Untersuchungsausschuss. "Wir erwarten von der Bundesregierung zunächst einmal, dass sie dem...

Familienpolitiker kritisieren Rückgriffquote beim Unterhaltsvorschuss

Die geringe Rückgriffquote auf Unterhaltspflichtige seit der Ausweitung des staatlichen Unterhaltsvorschusses stößt bei Familienpolitikern auf scharfe Kritik. Die Rückgriffquote müsse "schleunigst und konsequent" angepackt werden, sagte der...

Seit 2015 knapp 94.000 Abschiebungen gescheitert oder storniert

Die Zahl gelungener Abschiebungen sinkt und die Zahl gescheiterter Abschiebungen steigt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion zum Thema "Geplante Maßnahmen zur besseren Durchsetzung der...

Britisches Unterhaus stimmt für Abstimmung über Brexit-Aufschub

Das britische Unterhaus hat am Mittwochabend für den Änderungsantrag der Labour-Abgeordneten Yvette Cooper gestimmt, wonach über eine Verschiebung des Datums für den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union abgestimmt werden soll,...

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