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Scholz legt Gesetzentwurf zur steuerlichen Forschungsförderung vor

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat ein Modell für die steuerliche Forschungsförderung ausgearbeitet. Den Gesetzentwurf, über den das "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe) berichtet, habe der Finanzminister am Mittwoch innerhalb der...

Attac-Urteil: Steuergewerkschaft rechnet mit juristischem Nachspiel

Nach Einschätzung des Bundesvorsitzenden der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, Thomas Eigenthaler, könnte die Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit für das globalisierungskritische Netzwerk Attac ein weiteres...

Cohen vor US-Kongress: Trump wusste von E-Mail-Veröffentlichung

Der ehemalige Anwalt von US-Präsident Donald Trump, Michael Cohen, hat vor dem US-Kongress ausgesagt, dass Trump von der Veröffentlichung gehackter E-Mails von Abgeordneten der Demokratischen Partei durch Wikileaks im US-Wahlkampf 2016 im...

Röttgen gegen Nationale Industriestrategie 2030

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), lehnt die "Nationale Industriestrategie 2030" von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ab. Denn sie sei eine Abkehr von dem erfolgserprobten...

YouGov: SPD legt deutlich zu - Union verliert

Die SPD hat laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov in der Wählergunst deutlich zugelegt. In der Erhebung des Instituts im Auftrag der Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Donnerstagsausgaben) gewinnt sie im...

Ischinger begrüßt Pläne für Vorsitz der Atlantik-Brücke

Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, unterstützt den möglichen Wechsel an der Spitze des Vereins Atlantik-Brücke vom CDU-Politiker Friedrich Merz zum früheren Außenminister Sigmar Gabriel (SPD). Der Verein, dessen...

Union und SPD streiten über Gedenken zum Mauerfall-Jubiläum

Zwischen Union und SPD ist ein Konflikt über die Vorbereitung des Mauerfall-Jubiläums ausgebrochen. Die Bundesregierung plane, eine Kommission einzusetzen, die Vorschläge für das Jubiläumsjahr zwischen 30 Jahren Mauerfall und 30 Jahren Einheit...

FDP will Tierrechtsvereinen wie Peta Gemeinnützigkeit aberkennen

Nach dem Urteil zur fehlenden Gemeinnützigkeit der globalisierungskritischen Organisation Attac hat die FDP Anpassungen an der Abgabenordnung gefordert. Die Feststellungen des Bundesfinanzhofes "trifft ausdrücklich nicht nur auf Attac zu", sagte...

Bundesregierung räumt Pannen bei libyscher Seenotrettung ein

Bei der libyschen Küstenwache, die im Auftrag der EU Migranten retten und abfangen soll, gibt es erhebliche Pannen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei hervor, über welche die Wochenzeitung "Die...

Ökonom Piketty wirft Macron Realitätsverlust vor

Der französische Ökonom Thomas Piketty hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Realitätsverlust vorgeworfen. "Macron und seinesgleichen schließen sich ideologisch immer noch ein", sagte Piketty der Wochenzeitung "Die Zeit". Macron hänge...

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