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Bundesregierung pocht auf Einhaltung des EU-Türkei-Flüchtlingspakts

Das Bundesinnenministerium hat Griechenland dazu aufgerufen, mehr Flüchtlinge in die Türkei abzuschieben. Es müsse klar sein, "dass wir dringend Fortschritte bei den zu geringen Rückführungen in die Türkei benötigen, um die heikle Lage in...

Grüne legen Klimakonzept für Städtebau vor

Die Grünen-Bundestagsfraktion will dem Parlament am Donnerstag ein umfassendes Konzept für eine neue Städtebauförderung vorlegen. Die Bundesregierung werde darin aufgefordert, zusätzliche Mittel in Höhe von 3,2 Milliarden Euro vor allem für...

Scheuer: Menschen bei Verkehrswende nicht überfordern

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat vor einer Überforderung der Menschen bei der Klimapolitik und der Verkehrswende gewarnt. "Wenn jemand ernsthaft verlangt, dass wir sofort Sprit- und Heizkosten drastisch erhöhen, Autos aus den...

BAMF sieht Mängel beim Kirchenasyl

Laut dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) halten sich nur wenige Kirchengemeinden an das neue Kirchenasylverfahren. Eine Ablehnung durch das BAMF führe "nur im begrenzten Umfang" zum Verlassen des Kirchenasyls, teilte die Behörde...

Gesundheitsökonom verteidigt neue Personaluntergrenzen in Kliniken

Der Essener Gesundheitsökonom Jürgen Wasem hält den Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zur weiteren Verschärfung der Personalvorgaben in Kliniken für sinnvoll. "Die Krankenhäuser haben über viele Jahre Pflegepersonal...

Hambacher Forst: Reul räumt Kommunikationsdefizite ein

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat im Zusammenhang mit der Räumung der Baumhäuser im Hambacher Forst vor einem Jahr Kommunikationsdefizite eingestanden. "Wenn der Staat Recht und Gesetz durchsetzen will, muss er manchmal eben auch...

Migrationsforscher wirft EU Planlosigkeit vor

Der Migrationsforscher Gerald Knaus hat der Europäischen Union Planlosigkeit bei der Umsetzung des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei vorgeworfen. Es fehle ein Konzept zur schnellen Durchführung von Verfahren über die Rückführung von...

Bericht: Frankfurter OB wird bei IAA-Eröffnung nicht sprechen

Der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) wird bei der Eröffnung der Internationalen Automobilausstellung (IAA) am Donnerstag nicht sprechen. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) habe das Protokoll geändert, es sehe keinen...

Politologe nennt Bolton-Entlassung gute Nachricht für Europa

Der Politologe Thomas Jäger sieht die Entlassung des bisherigen Nationalen Sicherheitsberaters der USA, John Bolton, aus europäischer Sicht als positive Entwicklung. "Dass er draußen ist, das ist eine gute Nachricht", sagte der Wissenschaftler...

Roth: Umsetzung des EU-Türkei-Abkommens teilweise noch schwierig

In der Diskussion über den Fortbestand des EU-Türkei-Flüchtlingsabkommens hat Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) Probleme bei der Umsetzung des Vertrags beklagt. "Wir unterstützen die Türkei bei der Aufnahme von über 3,7 Millionen...

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