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Kritik an Steinmeier wegen Iran-Glückwünschen wird lauter

Die Kritik an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wegen seiner Glückwünsche an den Iran zum 40. Jahrestag der Revolution wird lauter. Der evangelische Pfarrer und ehemalige SPD-Politiker Steffen Reiche äußerte in der "Welt"...

Experten: Deutschlands Glaubwürdigkeit bei Energiewende in Gefahr

Die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) hat am Mittwochmittag das Jahresgutachten zur technologischen Leistungsfähigkeit Deutschlands vorgelegt und dabei Stärken und Schwächen des deutschen Innovationssystems aufgezeigt. "Wir...

Trump und Kim zu Gipfel in Hanoi zusammengekommen

US-Präsident Donald Trump und Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un sind am Mittwoch in Vietnam zu ihrem zweiten gemeinsamen Gipfeltreffen zusammengekommen. Gegen 18:30 Uhr Ortszeit (12:30 Uhr deutscher Zeit) trafen sie in einem Hotel in der...

Walter-Borjans: NRW fehlt beim Kampf gegen Steuersünder Energie

Der ehemalige nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat der schwarz-gelben Landesregierung in Düsseldorf mangelnde Energie beim Kampf gegen Steuerbetrug vorgeworfen. "Es fehlt der Landesregierung die erkennbare...

Linguistin Wehling verteidigt ARD-Framing-Manual gegen Kritik

Die Linguistin Elisabeth Wehling hat ihr "Framing-Manual" für die ARD gegen Kritik verteidigt. "Das Papier wird instrumentalisiert für eine politische Skandalisierung", sagte Wehling der Wochenzeitung "Die Zeit". Sie habe auf der Grundlage von...

Spahn beauftragt Selbstverwaltung mit Psychotherapie-Reform

Nach seinem gescheiterten Versuch, den Zugang zu Psychotherapien neu zu regeln, hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die medizinische Selbstverwaltung mit der Reform beauftragt. Der Gemeinsame Bundesausschuss solle Vorschläge...

Koalitionsstreit über Umgang mit Terror-Heimkehrern geht weiter

Im Streit über den Umgang mit Terrorhelfern aus Deutschland mit doppelter Staatsangehörigkeit hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) "Verschleppung und Verwässerung" des Vorhabens vorgeworfen....

Gabriel bestätigt Angebot der Atlantik-Brücke

Der frühere Außenminister und Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel hat bestätigt, dass ihm die Atlantik-Brücke das Amt des Vorsitzenden angeboten hat. Im "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe) machte er allerdings zugleich deutlich, dass er sich noch nicht...

Koalitionsstreit über Grundrente verschärft sich

Der Koalitionsstreit über die Grundrente verschärft sich. SPD-Chefin Andrea Nahles widerspricht CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, die eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung ausgeschlossen zuletzt hatte: "Es geht nicht um...

Umweltministerin droht vor Plastikgipfel mit gesetzlichen Vorgaben

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat vor ihrem Gipfeltreffen mit Unternehmen, Umwelt- und Verbraucherverbänden zur Vermeidung von Plastik in Supermärkten notfalls gesetzliche Regelungen angedroht. "Die Erfahrung zeigt, dass wir durch...

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