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Pakistan meldet Abschuss indischer Militärflugzeuge

Der Streit zwischen Indien und Pakistan in der umstrittenen Region Kaschmir im Himalaya eskaliert weiter: Ein pakistanischer Militärsprecher teilte am Mittwoch mit, dass die Luftwaffe seines Landes zwei indische Militärflugzeuge abgeschossen...

Lischka lobt Regelungen zum Familiennachzug

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hat die Regelungen zum Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus gelobt. "Allen Unkenrufen zum Trotz – die Regelung zum Familiennachzug...

Regierung will stärker gegen Gewalt in Migrantenfamilien vorgehen

Die Bundesregierung will Gewalt gegen Frauen in Migrantenfamilien stärker als bisher bekämpfen. "Wer in unserem Land schwere Gewaltverbrechen begeht - wie häusliche Gewalt, Vergewaltigung oder Genitalverstümmelung -, wird verfolgt und hart...

Bericht: Merz gibt Vorsitz der Atlantik-Brücke ab

Friedrich Merz gibt laut eines Zeitungsberichts sein Amt als Vorsitzender der Atlantik-Brücke auf. Bereits auf der Mitgliederversammlung im Juni soll ein Nachfolger gewählt werden, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf Vereinskreise....

Mihalic sieht durch AfD-Urteil keine wesentlichen Veränderungen

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sieht nach dem jüngsten AfD-Urteil des Verwaltungsgerichts Köln keine wesentlichen Veränderungen. "Entscheidend ist nicht, ob die AfD öffentlich Prüffall genannt...

Bundesregierung: Iran ließ 2018 mehr als 220 Menschen hinrichten

Der Iran hat im vergangenen Jahr nach Kenntnis der Bundesregierung 223 Menschen hinrichten lassen. Das geht aus einer Antwort des Bundesaußenministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über die die Zeitungen der...

Weniger Migranten reisen mit finanzieller Förderung freiwillig aus

Deutlich weniger Flüchtlinge sind 2018 nach Auskunft der Bundesregierung mit finanzieller Förderung freiwillig ausgereist. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor, über die die...

Unionsfraktionsvize für Beschwerdeprüfung gegen AfD-Urteil

Nach dem AfD-Urteil des Verwaltungsgerichts Köln hat sich Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) dafür ausgesprochen, eine Beschwerde gegen den Beschluss zu prüfen. Bei der Frage der öffentlichen Bekanntgabe eines Prüffalls habe das Gericht...

US-Repräsentantenhaus stimmt gegen Notstandserklärung

Das von den Demokraten dominierte US-Repräsentantenhaus hat am Dienstag eine Resolution verabschiedet, mit der der von Präsident Donald Trump ausgerufene Notstand wieder beendet werden soll. Damit liegt der Ball vorerst im US-Senat, wo allerdings...

Forschungsinstitut ICCT will strengere Feinstaub-Grenzwerte

Peter Mock, Direktor am International Council on Clean Transportation (ICCT), fordert niedrigere deutsche Grenzwerte für Feinstaub. "Es schockiert mich, dass Deutschland derart negativ hervorsticht. Unter den sechs Städten mit der weltweit...

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