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Gipfel in Hanoi: Nouripour fürchtet Deal zulasten anderer Staaten

Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour warnt anlässlich des Treffens von US-Präsident Donald Trump mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un in Hanoi vor Entscheidungen zulasten anderer Staaten. "Das letzte Treffen war an sich historisch, hatte...

Spahn fürchtet schwarz-grünen Kuschelkurs

Nach einem Doppelinterview von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt, in dem sich beide offen für ein Bündnis zwischen der Union und den Grünen gezeigt haben, hat Bundesgesundheitsminister Jens...

FDP-Außenpolitiker sieht Chance auf Verhinderung von hartem Brexit

Der FDP-Außenpolitiker Michael Georg Link glaubt, dass doch noch ein harter Brexit vermieden werden kann. "Labours Ruf nach einem zweiten Referendum ist Jeremy Corbyns Rendezvous mit der Realität. Selbst wenn es im Unterhaus keine Mehrheit für...

Grüne wollen eigenständigere Innenpolitik

Die Grünen fordern in einem internen "Impulspapier" eine eigenständigere Politik der Inneren Sicherheit. Die Partei lasse sich "nicht mehr an den innenpolitischen `Katzentisch` setzen", heißt es in dem Papier, über das die "taz"...

Thüringens Justizminister pocht auf Nein zu sicheren Herkunftsstaaten

Thüringen wird nach Aussage von Thüringens Justizminister, Dieter Lauinger (Grüne), der Aufnahme weiterer Länder auf die Liste der sicheren Herkunftsstaaten im Bundesrat nicht zustimmen. Man sei zu Kompromissen in der Asylpolitik bereit, sagte...

Heils Grundrenten-Pläne vor dem Aus

Das von Sozialminister Hubertus Heil (SPD) vorgelegte Konzept einer allgemeinen Grundrente steht in der Großen Koalition vor dem Aus. "Ich schließe aus, dass die Union einer Grundrente zustimmt, die ohne jede Form der Bedürftigkeitsprüfung...

Nach Attac-Urteil: SPD will Gemeinnützigkeitsrecht überprüfen

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lothar Binding, hat gefordert, dass die Entscheidung des Bundesfinanzhofes zu Attac zu keiner Beschneidung der politischen Aktivitäten gemeinnütziger Organisationen bei der Verfolgung...

Verfassungsschutz darf AfD nicht Prüffall nennen

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) darf die AfD nicht als "Prüffall" bezeichnen. Das urteilte das Verwaltungsgericht Köln am Dienstag. Demnach war der Eilantrag erfolgreich, den die Partei Anfang Februar beim Verwaltungsgericht Köln...

Trump zu Gipfel mit Kim in Hanoi eingetroffen

Nach dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong-un ist auch US-Präsident Donald Trump anlässlich ihres zweiten gemeinsamen Gipfels in der vietnamesischen Hauptstadt Hanoi angekommen. Die Air Force One landete am Dienstagabend (Ortszeit) am...

Attac verliert Status der Gemeinnützigkeit - Giegold entsetzt

Nachdem der Bundesfinanzhof dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac die Gemeinnützigkeit aberkannt hat, hat der Grünen-Europapolitiker und Attac-Mitbegründer Sven Giegold die Entscheidung scharf kritisiert. "Das ist ein schwarzer Tag für...

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