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Grüne fordern nach BSI-Warnung vor Schadsoftware Konsequenzen

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hat angesichts der jüngsten Warnung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) vor IT-Geräten mit Schadsoftware Konsequenzen gefordert. "Nicht zuletzt die Diskussion um die...

May bietet Unterhaus Abstimmung über Brexit-Verschiebung an

Die britische Premierministerin Theresa May hat den Abgeordneten des Unterhauses in London angeboten, über eine mögliche Verschiebung des Brexits abstimmen zu lassen. Sollten ihre Pläne bei der entscheidenden Abstimmung keine Mehrheit finden,...

Union verlangt weitere EU-Sanktionen gegen Maduro-Regime

Die Unionsfraktion im Bundestag hat die EU aufgefordert, den Druck auf den venezolanischen Machthaber Nicolás Maduro zu erhöhen und weitere Sanktionen zu erlassen. "Es ist höchste Zeit, dass das venezolanische Militär die...

Woidke macht beim Bundesgesetz zum Kohleausstieg Druck

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die Bundesregierung aufgefordert, den Gesetzentwurf für den geplanten Braunkohle-Ausstieg möglichst schnell vorzulegen. Die Menschen in der Lausitz, die von einem Strukturwandel betroffen...

FDP arbeitet an Anreizmodell zur Frauenförderung

Die FDP arbeitet an einem Anreizmodell zur Frauenförderung in ihrer Partei. "Es ist richtig, die FDP muss für Frauen attraktiver werden", sagte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer der "Rheinischen Post". Eine Arbeitsgruppe in der Partei arbeite...

Leutheusser-Schnarrenberger für Frauenquote in FDP

Die FDP sollte nach Ansicht der frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger eine verbindliche Frauenquote einführen. "Ich war nie eine Anhängerin der Frauenquote, aber inzwischen glaube ich, dass es nicht mehr anders geht",...

FDP-Generalsekretärin will neues Verfahren gegen EU-Feinde

Nicola Beer, FDP-Generalsekretärin und Spitzenkandidatin ihrer Partei für die Europawahl, fordert ein neues Verfahren gegen Staaten, welche die EU-Regeln verletzen, wie etwa Ungarn. "Ich finde es richtig, dass die EU demokratische Defizite der...

Jemen-Geberkonferenz: Maas sagt Hilfe in substantieller Höhe zu

Außenminister Heiko Maas (SPD) hat anlässlich der Geberkonferenz für die humanitäre Krise im Jemen für das laufende Jahr lebensrettende humanitäre Hilfe in "substantieller Höhe" zugesagt. "Als Beauftragte der Bundesregierung für...

Barley will schnell über Ausbürgerung von IS-Kämpfern entscheiden

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat im Streit mit der Union über die Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft von IS-Kämpfern mit Doppelpass eine schnelle Entscheidung angekündigt. "Ich bin mir mit meinem Kollegen Horst...

Familiennachzug erreicht monatliche Obergrenze

Die Visa für den Familiennachzug von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus haben inzwischen das vereinbarte Kontingent von tausend pro Monat erreicht. Im Rahmen des wieder eingeführten Familiennachzugs bei dieser Gruppe - den...

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