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NRW-Finanzminister verlangt neuen Grundsteuer-Vorschlag von Scholz

Im Koalitionsstreit über die Reform der Grundsteuer hat Nordrhein-Westfalens Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, einen neuen Reformvorschlag auf den Tisch zu legen. "Der Bundesminister der...

Mazedonien-Frage: Griechenlands Verteidigungsminister tritt zurück

Griechenlands Verteidigungsminister Panos Kammenos hat wegen des Streits um die Namensänderung Mazedoniens seinen Rücktritt erklärt. Das Abkommen zur Namensänderung mache es ihm unmöglich, sein Amt weiter auszuüben, teilte Kammenos am Sonntag...

Barley lehnt Brexit-Nachverhandlungen ab

Wenige Tage vor der Abstimmung des britischen Parlaments über den Brexit hat Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) Nachverhandlungen der EU mit London eine Absage erteilt: "Das ausgehandelte Abkommen ist ein gutes Ergebnis....

Ex-Regierungsberater: Deutschland wird Überwachungsgesellschaft

Deutschland befindet sich nach Meinung des Psychologen und Ex-Regierungsberaters Gerd Gigerenzer auf dem Weg in eine Überwachungsgesellschaft. Sprachassistenten seien "potentielle Heimspione", sagte Gigerenzer dem "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe)....

Klingbeil: Steuersenkungen mit SPD nicht zu machen

Die SPD hat die Forderung der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer nach Steuersenkungen umgehend zurückgewiesen. "Wir haben uns mit dieser Regierung bewusst entschieden, in Bildung, Familien und Digitalisierung zu investieren", sagte...

Habeck: Twitter verändert Nutzer

Nach seinem Abschied von Twitter hat Grünen-Chef Robert Habeck beschrieben, wie das Twittern seinen Gemütszustand verändert hat. "Politiker müssen damit rechnen, dass die Hälfte der Reaktionen auf ihre Tweets negativ sind, oft kommen...

Justizministerin: Musterklage gegen Internet-Konzerne denkbar

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat nach dem Datenangriff auf Hunderte Politiker eine Musterklage gegen Twitter und Facebook ins Gespräch gebracht. "Sollten im Zusammenhang mit dem Datenleak Haftungsansprüche gegen Unternehmen...

Europa-Staatsminister: May kann Notlösung nicht alleine stoppen

Die Bundesregierung weist britische Pläne zurück, die Brexit-Notlösung für Nordirland nur mit Zustimmung des britischen Parlaments in Kraft treten zu lassen. Parteifreunde von Premierministerin Theresa May haben einen solchen Änderungsantrag...

Saarlands Ministerpräsident fordert neuen Nationenbegriff

Vor der CDU-Vorstandsklausur in Potsdam hat sich Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans dafür ausgesprochen, den Begriff der Nation neu zu bestimmen. "Was wir brauchen, ist ein moderner Nationenbegriff", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der...

Bei Brexit ohne Vertrag drohen Deutschland Milliardenbelastungen

Bei dem drohenden EU-Austritt Großbritanniens ohne Brexit-Vertrag kämen auf Deutschland kurzfristig neue, erhebliche Milliardenbelastungen zu. Davor warnen Experten jetzt den Deutschen Bundestag. Bis Ende nächsten Jahres müsste Deutschland...

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