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  • Letztes Update: 16:10:03

Energetische Gebäudesanierung: Unionsfraktionsvize will Förderung

Nach harscher Kritik am Entwurf des Klimaschutzgesetzes von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) legt die Union einen Vorschlag für mehr Klimaschutz im Gebäudesektor vor. "Der SPD-Bundesfinanzminister muss zur Wahrung der klimapolitischen...

Mögliche Brexit-Verschiebung: Grüne und CDU stellen Bedingungen

Während deutsche EU-Abgeordnete in Brüssel den Brexit-Zeitplan einhalten wollen, gibt es unter deutschen Europa- und Außenpolitikern im Bundestag vorsichtigen Zuspruch für eine Verschiebung des EU-Austritts der Briten bis Ende 2020. Franziska...

Labour will zweites Brexit-Referendum

Die oppositionelle Labour-Party unterstützt nun offiziell ein zweites Referendum über einen möglichen Brexit. "We are committed to also putting forward or supporting an amendment in favour of a public vote to prevent a damaging Tory Brexit being...

Labour fordert zweites Brexit-Referendum

Die britische Labour-Partei fordert ein zweites Referendum über den EU-Austritt.

Postgewerkschaft fordert spezifischen Mindestlohn für Paketdienste

Die Fachgewerkschaft für die Mitarbeiter von Post, Postbank und der Telekom (DPVKOM) hat im Streit um die Arbeitsbedingungen unter den Paketzustellern die Forderung nach einem branchenspezifischen Mindestlohn aufgestellt. "Der Wettbewerb in der...

Deutsche Wirtschaft zu 5G-Ausbau: Im Zweifel ohne Huawei

In der Debatte um eine Beteiligung der chinesischen Netzwerkausrüster Huawei und ZTE beim Aufbau des neuen Mobilfunkstandards 5G mahnt die deutsche Wirtschaft zur Vorsicht. "Es ist ohne Frage, dass wir bei 5G eine Vernetzung von Daten und...

Schleswig-Holsteins Umweltminister: Der Wolf gehört jetzt dazu

Schleswig-Holsteins Umweltminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) hat für eine Koexistenz mit den in zunehmender Anzahl in Deutschland lebenden Wölfen geworben. "Eine Entnahme ist ein Ausnahmefall", sagte Albrecht der "Frankfurter Allgemeinen...

Union und FDP kritisieren Barley-Pläne für Immobilienkäufe

Kai Wegner, baupolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat die Pläne von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) zur Einführung des Bestellerprinzips für Maklerkosten bei Immobilienkäufen in ihrer aktuellen Form abgelehnt....

EVP-Spitzenkandidat: Orbán muss sich solidarisch verhalten

Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) für die Europawahl, Manfred Weber, setzt auf eine Mäßigung des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán. "Wir erwarten von ihm, dass er sich innerhalb der EVP solidarisch verhält", sagte...

Grüne unterstützen Gesetzesänderung bei Maklergebühren

Die Grünen im Bundestag unterstützen den Gesetzesentwurf, wonach die Maklergebühren bei Wohnimmobilien künftig nach dem Bestellerprinzip vor allem von den Verkäufern getragen werden sollen. "Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung das...

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