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EU und Arabische Liga wollen enger zusammenarbeiten

Die Mitgliedstaaten der EU und der Arabischen Liga (LAS) wollen in Zukunft enger zusammenarbeiten. Darauf einigten sie sich am Montag beim ersten gemeinsamen Gipfeltreffen im ägyptischen Scharm El-Scheich. In der Abschlusserklärung des...

Klingbeil wirft Ziemiak in Sozialdebatte Abgehobenheit vor

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat seinem CDU-Amtskollegen Paul Ziemiak im Ringen um eine Verbesserung des Sozialstaates Abgehobenheit vorgeworfen. "Ich kann verstehen, dass Ziemiak sich profilieren will, aber mit seinen Äußerungen ist er...

Makler-Gebühren: Innenministerium weist Barley-Vorstoß zurück

Das Bundesinnenministerium von Horst Seehofer (CSU) lehnt den Vorstoß von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) zur Einführung des Bestellerprinzips für Maklerkosten bei Immobilienkäufen ab. "Wir sehen keine positiven Effekte durch die...

Merkel mahnt bei EU-Araber-Gipfel Einhaltung von Menschenrechten an

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat beim ersten gemeinsamen Gipfeltreffen der EU und der Arabischen Liga die Einhaltung der Menschenrechte angemahnt. "Das Schicksal der Europäischen Union hängt von dem Schicksal der Länder der Arabischen...

Mützenich: Merkel sollte in Ägypten deutliche Worte finden

SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, die ägyptische Regierung beim Gipfel der EU und der Arabischen Liga in Scharm El-Scheich nicht mit Kritik zu verschonen und auch kritische Themen anzusprechen....

Mindeststeuer-Konzept für Digitalkonzerne kommt erst 2020

Die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) geforderte Mindeststeuer für global tätige Konzerne wie Apple, Google oder Amazon wird als Konzept frühestens 2020 auf dem Tisch liegen. Das geht aus der Antwort des Finanzministeriums auf eine...

Finanzminister befürchtet keine Rezession

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ist dem Eindruck entgegengetreten, dass die deutsche Wirtschaft vor einem Abschwung steht. Das Wachstum habe sich zwar verlangsamt, er erwarte aber eine Aufwärtsentwicklung, wenn auch nur noch gedämpft,...

Umfrage: Hohe Akzeptanz der Energiewende

Die Mehrheit der Deutschen befürwortet die mit dem Ausstieg aus der Kernenergie eingeleitete Energiewende. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Forsa-Instituts im Auftrag der Mediengruppe RTL. Die für das Gelingen der Energiewende notwendigen...

NRW strebt Vorreiterrolle bei künstlicher Intelligenz an

Das Land Nordrhein-Westfalen will bei der Erforschung und Entwicklung von künstlicher Intelligenz (KI) eine Vorreiterrolle einnehmen. Es gehe darum, die Spitzenforschung mit der Wirtschaft bestmöglich zu vernetzen, sagte Wissenschaftsministerin...

NRW-SPD sieht RWE beim Kohleausstieg in der Pflicht

Die NRW-SPD sieht beim Braunkohle-Ausstieg das Energie-Unternehmen RWE in einer besonderen Verantwortung für die betroffenen Regionen und die Mitarbeiter. "Sowohl die Bundesregierung als auch das RWE sind den Menschen gegenüber in der Pflicht,...

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