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Berlins Regierender verlangt von Union mehr Mieterschutz

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat die Union aufgefordert, sich stärker für Mieter in Deutschland einzusetzen. Es müsse im Interesse der Mieter "und nicht im Interesse der Vermieter gehandelt werden", sagte Müller am...

Oppermann für Widerspruchslösung bei Organspende

Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) tritt gemeinsam mit dem ehemaligen Arbeitsminister Norbert Blüm (CDU) und dem Mediziner Detlev Ganten in der Diskussion über Organspenden für die sogenannte Widerspruchslösung ein. In einem...

Grüne: Agrarministerium verfehlt Bio-Ziele in eigener Kantine

Die Grünen im Bundestag werfen dem Bundeslandwirtschaftsministerium Scheitern bei den eigenen Öko-Zielen vor - und machen das an dem fest, was in den Kantinen der Bundesbehörde auf die Teller kommt. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet,...

May bittet Abgeordnete um mehr Zeit für Brexit-Verhandlungen

Die britische Premierministerin Theresa May hat die Abgeordneten des Unterhauses in London im laufenden Brexit-Prozess zur Besonnenheit aufgerufen. Die Verhandlungen mit Brüssel befänden sich in einer "entscheidenden Phase", sagte May am...

Union wirft Barley Blockade im Kampf gegen Datendiebstahl vor

In der Debatte über Konsequenzen aus der illegalen Veröffentlichung privater Daten von Politikern und Prominenten haben Unionspolitiker scharfe Kritik an Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) geübt. Das berichtet das "Handelsblatt"...

Nahles konkretisiert Vorschlag für Daten-für-alle-Gesetz

SPD-Chefin Andrea Nahles hat ihren Vorschlag für ein "Daten-für-alle-Gesetz" konkretisiert. In einem sechsseitigen Positionspapier, über welches das "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe) berichtet, beschreibt sie konkrete Punkte, wie das Gesetz...

Beamtenbund-Chef: Extremismus und Beamtenstatus sind unvereinbar

Der Chef des Deutschen Beamtenbundes, Ulrich Silberbach, hält die Mitgliedschaft in extremistischen Parteien mit dem Beamtenstatus für unvereinbar. "Die Rechtslage ist eindeutig und die Haltung des Deutschen Beamtenbundes ebenfalls", sagte er dem...

SPD-Generalsekretär verteidigt Sozialreformpläne

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil (SPD) hat die sozialpolitischen Beschlüsse der SPD-Jahresauftaktklausur verteidigt. "Es geht nicht um einen Kampfmodus. Wir haben uns vorgenommen, das Land zu verändern. Es geht darum, Politik für die Menschen...

Senftleben lehnt nationale Alleingänge in Flüchtlingspolitik ab

Der Vorsitzende der Brandenburger CDU, Ingo Senftleben, lehnt nationale Alleingänge in der Flüchtlingspolitik ab. "Die Migrationsfrage lässt sich mit nationalen Alleingängen nicht lösen und deswegen brauchen wir - und das hat auch die...

Bundesärztekammer verlangt umfassendes Tabakwerbeverbot

Nach der Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), sich für weitere Einschränkungen bei der Tabakwerbung einzusetzen, hat der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, ein umfassendes Tabakwerbeverbot...

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