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  • Letztes Update: 23:25:03

Brinkhaus kündigt Maßnahmen zum Schutz gegen Mietspekulation an

Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat zusätzliche gesetzliche Maßnahmen gegen Wohnraumspekulation angekündigt. "Lücken für Spekulanten, die jetzt im Grunderwerbssteuerrecht drin sind - die wollen wir schließen. Das nennt man so...

SPD fordert AfD zur Aufklärung der Spendenaffäre auf

In der Affäre um eine Wahlkampfspende aus der Schweiz an die AfD hat der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, die Partei zur Aufklärung aufgefordert. "Die finanzielle Abhängigkeit der AfD aus...

Spahn verteidigt Reformpläne zur Organspende

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat seine Reformpläne zur Organspende verteidigt. "Wir bauen keinen Druck auf, zu spenden. Aber mir ist bewusst, dass wir einen Druck aufbauen, sich zu entscheiden", sagte Spahn der "Frankfurter...

SPD erhöht beim Klimaschutzgesetz Druck auf Merkel

Die SPD erhöht in der Debatte über das Klimaschutzgesetz den Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Ich erwarte natürlich von einer Kanzlerin, dass sie vorn an der Spitze der Bewegung steht", sagte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch im...

Habeck: Grüne und Union sind keine Koalitionspartner in spe

Grünen-Chef Robert Habeck hat Spekulationen über schwarz-grüne Machtoptionen eine Absage erteilt. Union und Grüne seien "keine Koalitionspartner in spe", sagte Habeck dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer...

Leutheusser-Schnarrenberger warnt vor zunehmendem Antisemitismus

Die erste Antisemitismusbeauftragte in NRW, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), hat vor zunehmender Judenfeindlichkeit im Land gewarnt. "Mich treibt um, dass wir heute wieder eine Entwicklung haben, die ich mir nie vorstellen konnte. Jude ist...

May: Nächste Brexit-Abstimmung soll bis zum 12. März stattfinden

Die nächste Abstimmung im britischen Parlament über den zwischen der Regierung und der Europäischen Union ausgehandelten Brexit-Deal soll bis zum 12. März stattfinden. Das sagte die britische Premierministerin Theresa May am Sonntag auf dem Weg...

AfD-Chef Gauland spricht von Abschied aus der Politik

AfD-Partei- und Fraktionschef Alexander Gauland hat erstmals von Abschied aus der Politik gesprochen. Vor dem Sommer werde er sich die Frage nicht stellen, ob er eines seiner beiden Ämter niederlegen werde, sagte Gauland dem "Redaktionsnetzwerk...

Kritik an Umgang der AfD mit Wahlkampfspenden wird lauter

Politiker von CDU, Grünen und FDP haben den Umgang der AfD mit den dubiosen Wahlkampfspenden aus der Schweiz an die Partei scharf kritisiert. Die AfD scheine ein strukturelles Problem mit Spenden zu haben: "Es geht nicht um einzelne falsch...

Ströbele: Regierung und Kanzlerin verkennen Lage in Afghanistan

Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele hat der Bundesregierung eine Fehleinschätzung der Lage in Afghanistan und Uneinsichtigkeit vorgeworfen. In einem Gastbeitrag für das Nachrichtenportal T-Online kritisiert der frühere...

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