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Klimaschutzgesetz: SPD weist Altmaier-Kritik an Schulze zurück

Die SPD hat Kritik aus der Union an den Plänen von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) für ein Klimaschutzgesetz scharf zurückgewiesen. "Dass ausgerechnet Peter Altmaier die Umweltministerin dafür kritisiert, dass sie ihre Arbeit macht...

Röttgen kritisiert Linke wegen Solidaritätsaktion mit Maduro

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), hat die jüngste Solidarisierung eines Teils der Linkspartei mit dem Regime des umstrittenen Präsidenten von Venezuela, Nicolás Maduro, scharf kritisiert und...

Barley: Worten des Papstes müssen Taten folgen

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat die Katholische Kirche dazu aufgefordert, bei der Aufarbeitung der Missbrauchsskandale umfassend mit der Justiz zusammenarbeiten: "Missbrauchstaten sind von Strafgerichten zu beurteilen", sagte die...

Digitalverbände rufen zum Widerstand gegen Upload-Filter auf

Im Streit über Upload-Filter für Internet-Plattformen haben die großen Digitalverbände Bitkom und Eco das Europaparlament aufgefordert, die Reform des europäischen Urheberrechts zu stoppen. Vergangene Abstimmungen zur Urheberrechtsreform...

Viele abgelehnte Asylbewerber können nicht abgeschoben werden

Drei von vier abgelehnten Asylbewerbern in Deutschland können wegen einer Duldung nicht abgeschoben werden. Das berichtet die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf Daten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Demnach hatten Ende...

Wirtschaftsweiser Bofinger kritisiert Respekt-Rente der SPD

Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger hat die von der SPD vorgeschlagene "Respekt-Rente" kritisiert. "Dass man alte Menschen finanziell absichern muss, steht außer Zweifel. Aber man muss zugleich darauf achten, dass man damit die Akzeptanz des...

Gysi verlangt EU-Reformen

Der Vorsitzende der Europäischen Linken, Gregor Gysi, hat seine Forderungen nach einer Reform der Europäischen Union erneuert. Er teile die Überzeugung, dass diese Position eine deutliche Mehrheit innerhalb der Linken habe, sagte er am Rande des...

Zentralratspräsident besorgt wegen Antisemitismus in Frankreich

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, schaut mit Sorgen auf den zunehmenden Antisemitismus in Frankreich. "Die antisemitischen Vorfälle in Frankreich beunruhigen und erschrecken auch die jüdische Gemeinschaft in...

Weber fordert Europa-Pakt gegen Antisemitismus

Angesichts eines zunehmenden Antisemitismus in zahlreichen Staaten der EU haben sich führende Politiker verschiedener Parteien für einen entschlosseneren Kampf gegen den Judenhass ausgesprochen. Der Spitzenkandidat der konservativen EVP bei der...

CDU-Generalsekretär gegen SPD-Sozialstaatspläne

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat sich gegen die Sozialstaatspläne des Koalitionspartners SPD ausgesprochen. "Die SPD versucht, sich gerade auf Kosten unseres Landes selbst zu therapieren - mit Vorschlägen, die weder jemand versteht noch...

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