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Linnemann verlangt global angelegte Klimapolitik

Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) hat einen globaleren Ansatz in der deutschen Klimapolitik gefordert. "Der Erfolg der deutschen Klimaschutzbemühungen entscheidet sich weniger an deutschen Fleischtheken oder in Heizungskellern als beim...

Westerfellhaus begrüßt Ausweitung der Pflegepersonaluntergrenzen

Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, hat die von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verfügte Ausweitung der Pflegepersonaluntergrenzen auf weitere Krankenhausbereiche begrüßt. "Gefährliche Pflege muss...

Verfassungsschützer: Wähler rechter Parteien nicht verharmlosen

Stephan J. Kramer, Chef des thüringischen Verfassungsschutzes, hat vor einer Verharmlosung der Motive von Wählern rechter und rechtsradikaler Parteien gewarnt. "Mir macht Sorgen, dass zwischen 25 und 30 Prozent der Bevölkerung überhaupt keine...

Vestager sieht keine Notwendigkeit für Nord Stream 2

EU-Kommissarin Margrethe Vestager sieht "keine Notwendigkeit" für die geplante Gaspipeline Nord Stream 2. "Eine weitere Pipeline neben Nord Stream 1 zu bauen ergibt keinen Sinn", sagte Vestager der Wochenzeitung "Die Zeit". Nord Stream 2 sei "kein...

AKK sagt Untersuchungsausschuss Unterstützung zu

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat der Forderung von SPD und Opposition entsprochen und zieht den Chef der Rechtsabteilung ihres Hauses, Andreas Conradi, aus öffentlichen Sitzungen des Untersuchungsausschusses zur...

CDU-Innenpolitiker will Dienstpflicht für arbeitslose Flüchtlinge

CDU-Innenpolitiker Alexander Throm hat eine Dienstpflicht für arbeitslose Flüchtlinge gefordert. "Wir könnten viel mehr Schutzberechtigte in Ausbildung und Beruf bringen, wenn wir sie über integrative, gemeinnützige Dienstpflichten an den...

Umfrage: Jeder Zweite will Schwarze Null nicht aufgeben

Jeder Zweite in Deutschland spricht sich gegen die Aufnahme neuer Schulden durch den Bund aus. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov für die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Demnach wollen 50 Prozent der...

YouGov: Union und SPD legen zu - Grüne und FDP verlieren

Die Union hat laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov in der Wählergunst zugelegt. In der Erhebung des Instituts im Auftrag der Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" gewinnt die Union gegenüber dem Vormonat...

Brinkhaus beklagt Hang zu Alarmismus-Debatten

Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), beklagt einen zunehmenden Hang zu Alarmismus-Debatten in Deutschland. "Wir haben einen seriellen Alarmismus in Deutschland", sagte Brinkhaus den Zeitungen des...

Schottisches Gericht: Johnsons Parlamentspause war unrechtmäßig

Ein schottisches Gericht hat die von dem britischen Premierminister Boris Johnson auferlegte Parlamentspause für gesetzwidrig erklärt. Ein Gremium aus drei Richtern am höchsten Zivilgericht in Edinburgh urteilte am Mittwochvormittag zu Gunsten...

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