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Prämien für Hausarzt-Behandlung geplant

Gesetzlich Versicherte sollen künftig Prämien erhalten, wenn sie sich immer zunächst von ihrem Hausarzt behandeln lassen. Das sieht ein Änderungsantrag zum Termin- und Servicestellengesetz von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vor,...

Bsirske lobt SPD-Vorstoß zur Grundrente

Verdi-Chef Frank Bsirke unterstützt die Grundrenten-Idee der SPD. "Der Vorstoß zur Grundrente von Arbeitsminister Hubertus Heil ist richtig", sagte Bsirske den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Die Zeiten, in denen jemand zu...

FDP gegen Förderung von Holz-Heizungen: Regierung ist verrückt

Die FDP kritisiert die staatliche Förderung bestimmter Heizungsanlagen mit Holz, die deutlich mehr gesundheitsschädlichen Feinstaub ausstoßen als Heizkessel mit Öl und Gas. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung hervorgeht, stoßen die mehr...

Bundesrechnungshof kritisiert zunehmenden Einsatz externer Berater

Kay Scheller, Präsident des Bundesrechnungshofs, hat den "zunehmenden Einsatz externer Berater" in Ministerien kritisiert. "Oft wird gar nicht die Frage gestellt, ob man die Leistung überhaupt braucht und ob man sie wirklich nicht mit eigenen...

Schmidt-Tochter: Meine Eltern wurden überhöht

Der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt und seine Frau Loki wurden nach Ansicht ihrer Tochter Susanne Schmidt von den Medien "überhöht". Nur so sei die Aufregung zu erklären, nachdem Helmut Schmidt in seiner Autobiographie Untreue in der Ehe...

Paul Collier fordert höhere Besteuerung von Immobilienbesitzern

Der Oxford-Professor und frühere Chefökonom der Weltbank, Paul Collier, fordert einen Umbau des Steuersystems hin zu einer "ethischen und effizienten Besteuerung". Dazu sollten die Steuern für Immobilienbesitzer und Hochqualifizierte angehoben...

Union verärgert über Alleingang der Umweltministerin

Der Alleingang von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) für ein strengeres Klimaschutzgesetz stößt auf heftige Kritik bei der Union. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte "Bild" (Samstagausgabe): "Das einseitige Vorgehen...

Sudans Präsident verhängt einjährigen Ausnahmezustand

In der Republik Sudan hat der dortige Präsident Umar al-Baschir einen einjährigen Ausnahmezustand ausgerufen. Eine entsprechende Erklärung gab al-Baschir am Freitag im Staatsfernsehen ab. Gleichzeitig wurden die Zentralregierungen und alle...

Seehofer verspricht Aufklärung im Fall Bilal Ben A.

Im Fall des unter fragwürdigen Umständen abgeschobenen Bilal Ben A. verspricht Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Aufklärung. Es stehe der Vorhalt im Raum, dass hier etwas vertuscht werden sollte, sagte Seehofer in einer Erklärung, die am...

Deutschland mauert bei Renten für ehemalige Ghettoarbeiter

Ehemalige jüdische Ghettoarbeiter aus Rumänien warten bislang vergebens auf eine deutsche Rente. Seit 2002 besteht zwar ein gesetzlicher Anspruch auf eine "Ghetto-Rente", doch anders als bei bekannten Ghettos wie in Warschau oder ŁÓdż...

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