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Bundespräsident will Elektroautos anschaffen

Nach einem Besuch auf den vom Klimawandel bedrohten Galapagosinseln will Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Schloss Bellevue umweltbewusster aufstellen. Im Bundespräsidialamt sucht man derzeit nach Wegen, den Einsatz von Plastik weiter...

Ströbele hält Vertuschung im Fall Amri für möglich

Nach Berichten über einen mutmaßlichen bislang unbekannten Helfer des Breitscheidplatz-Attentäters Anis Amri macht der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele den deutschen Sicherheitsbehörden schwerwiegende Vorwürfe. Der frühere...

IfW sieht bei Staatseinnahmen wenig Luft nach oben

Der Ökonom Jens Boysen-Hogrefe vom Institut für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel warnt davor, sich auf dem 2018 verbuchten Staatsüberschuss von 58 Milliarden Euro auszuruhen. Notwendig seien Strukturreformen, sagte der Vize-Leiter des...

Ökonomen fordern neue Schuldenpolitik

Führende Ökonomen fordern angesichts der niedrigen Zinssätze auf Staatsanleihen Konsequenzen für die deutsche Schuldenpolitik. Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, stellt infrage, ob der Anteil der staatlichen Kredite am...

Bundesregierung scheitert mit Sperrklausel für Europawahl

Die Bundesregierung ist mit ihrem Vorhaben gescheitert, vor der Europawahl im Mai eine Sperrklausel im EU-Wahlrecht zu verankern, um Splitterparteien mit wenig Wählerstimmen aus dem EU-Parlament auszuschließen. Der deutsche Vertreter bei der EU...

Bericht: Scholz erwägt Kurswechsel in EU-Steuerpolitik

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) gibt laut eines Medienberichts ein einst ehernes Prinzip bisheriger deutscher Europapolitik auf. Beim Treffen der Finanzminister aus den EU-Staaten vergangene Woche in Brüssel habe er sich offen für...

Chef von Amri-Unterschuchungsausschuss: Focus-Bericht infam

Der Chef des Amri-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Armin Schuster (CDU), hat derzeit keine Bestätigung für einen Bericht des Magazins Focus, wonach der Attentäter des Anschlags auf den Berliner Breitscheidplatz, Anis Amri, einen Helfer...

Nord Stream 2: Söder mahnt US-Regierung zur Partnerschaftlichkeit

Im Streit über das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 mit Russland hat der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder die US-Regierung zur Partnerschaftlichkeit ermahnt. Wirtschaftliche Interessen zu verfolgen sei zwar zulässig, sagte...

Bildungsstiftungen fordern mehr Geld für Digitalpakt

Das Forum Bildung Digitalisierung mahnt an, dass der Digitalpakt nur ein Anfang sein kann. "Gemessen an der Gesamtaufgabe sind die fünf Milliarden Euro für den Digitalpakt eher ein Tropfen auf den heißen Stein", sagte der Vorstand des Forums,...

Studie: Gemeinsamkeiten zwischen Ost und West nehmen zu

Die Gemeinsamkeiten zwischen Ostdeutschen und Westdeutschen haben laut einer aktuellen Studie seit der Wende deutlich zugenommen. Bei den 18- bis 29-Jährigen gebe es die vielzitierte "Mauer in den Köpfen" zwar noch, heißt es in einer neuen...

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