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Bundesrechnungshof will Überprüfung von Steuern und Subventionen

Der Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, hat eine umfassende Überprüfung des Steuer- und Subventionssystems gefordert. Die Regierung solle alle "Instrumente, Ausgaben und Vergünstigungen auf den Prüfstand stellen", sagte Scheller...

SPD lehnt Spahn-Pläne zur Kassenleistung per Ministerverordnung ab

Die Pläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), dass die Politik über Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen entscheiden kann, stoßen in der SPD auf heftigen Widerstand. "Wir lehnen das ab. Das wird nicht kommen", sagte der...

Bericht: Rechnungshof prüft milliardenschwere Rüstungsprojekte

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) droht laut eines Medienberichts neuer Ärger wegen milliardenschwerer Rüstungsprojekte, die teurer werden als geplant. Seit einigen Wochen prüfe der Bundesrechnungshof mit großem Aufwand...

Wahlkampfspende: Parteienrechtler sieht ernste Konsequenzen für AfD

Die Affäre um Wahlkampfspenden aus der Schweiz für die AfD könnte nach Einschätzung des Göttinger Parteienrechtlers Hans Michael Heinig schwerwiegende Konsequenzen für die Partei nach sich ziehen. "Das Parteiengesetz verbietet es, die...

Kühnert will SPD-Votum über Uploadfilter

Juso-Chef Kevin Kühnert will den anstehenden SPD-Parteikonvent über sogenannte Uploadfilter abstimmen lassen, um so die von der Bundesregierung bereits gebilligte Version der europäischen Urheberrechtsreform noch zu kippen. "Zu Uploadfiltern hat...

Barley kündigt konsequente Überwachung von IS-Rückkehrern an

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) will Vorkehrungen für den Fall treffen, dass deutsche IS-Anhänger aus dem Kampfgebiet nach Deutschland gebracht werden. "Wir müssen sicherstellen, dass sich ehemalige IS-Kämpfer bei uns nicht frei...

Europawahl: Timmermans attackiert Weber wegen Rücksicht auf Orbán

Der Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten (SPE) für die Europawahl Frans Timmermans hat seinen Kontrahenten Manfred Weber (CSU) für dessen zurückhaltenden Umgang mit Ungarns Regierungschef Viktor Orbán hart kritisiert. Die Idee,...

CDU-Wirtschaftsrat warnt vor zu großen Erwartungen an E-Mobilität

Der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, warnt vor Euphorie und unrealistischen Erwartungen an die Elektromobilität. "In der E-Mobilität das Maß aller Dinge zur Einhaltung von Klimaschutzzielen zu sehen, wäre naiv",...

Mehrheit wünscht Ausweitung der ökologischen Landwirtschaft

Die Mehrheit der Deutschen stimmt dem bayerischen Volksbegehren "Rettet die Bienen" zu, das vorsieht, dass 30 Prozent der Landwirtschaftsflächen bis 2030 ökologisch genutzt werden müssen. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts...

Saarlands Ministerpräsident will Debatte über Finanzbeziehungen

Nach der Einigung auf einen Digitalpakt zur Unterstützung der Länder durch den Bund bei der Digitalisierung der Schulen hat der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) eine Grundsatzdebatte über die Finanzbeziehungen von Bund und...

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