Aktuelles aus der Politik - Politik, Geld, Unterhaltung, Sport, Digital und Ratgeber

Immer mehr deutsche Patienten bekommen Cannabis auf Rezept

Immer mehr schwerkranke Menschen in Deutschland bekommen Cannabis auf Rezept. Laut einer Umfrage des "Handelsblatts" (Donnerstagausgabe) unter den drei großen Krankenkassen AOK, Techniker Krankenkasse (TK) und Barmer wurden im vergangenen Jahr...

EU-Kommission untersagt Siemens-Alstom-Fusion

Die EU-Kommission hat die angestrebte Fusion der Zugsparten von Siemens und Alstom untersagt. Sowohl Siemens als auch Alstom seien beide "Champions" in der Zugindustrie, hieß es in einer Mitteilung vom Mittwoch. Die beiden Unternehmen hätten die...

Wettbewerbsexperten kritisieren Altmaiers Industrie-Strategie

Führende Wettbewerbsexperten haben Teile der am Dienstag von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vorgelegten "Nationalen Industriestrategie 2030" scharf kritisiert. "Ich teile die Problemanalyse, von dem das Papier ausgeht", sagte Achim...

EuGH-Gutachten stützt deutsche Pkw-Maut

EuGH-Generalanwalt Nils Wahl empfiehlt, die Klage Österreichs gegen die geplante deutsche Autobahnmaut abzuweisen. Das teilte der Gerichtshof am Mittwoch mit. Der Umstand, dass Haltern von in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen eine...

Steinmeier trifft Frankfurter Anwältin Basay-Yildiz

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier trifft am Donnerstag die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz. Das sagte eine Sprecherin des Bundespräsidenten der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Das Gespräch wird den Angaben...

Länder wollen Milliarden in Kita-Beitragsfreiheit stecken

Die Vertragsverhandlungen zwischen Bund und Ländern für das sogenannte "Gute-Kita-Gesetz" sind im Februar gestartet. Das berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf das Bundesfamilienministerium. Nun wird mit jedem Land ausgehandelt, wie die...

SPD-Chefin stellt Konzept für Umbau des Sozialstaats vor

SPD-Chefin Andrea Nahles hat ihre lang erwarteten Pläne für den Umbau des Sozialstaats vorgestellt. Kern des Konzepts "Sozialstaat 2025" ist die Abschaffung des bisherigen Arbeitslosengeldes II, wie das "Redaktionsnetzwerk Deutschland"...

Nahles will Bezugsdauer für Arbeitslosengeld I verlängern

SPD-Chefin Andrea Nahles will beim Arbeitslosengeld I die Bezugsdauer für ältere Arbeitslose deutlich verlängern. "Ab einem Alter von 50 Jahren wollen wir die Beitragszahlerjahre noch stärker anerkennen als heute", sagte Nahles dem...

Nach Germania-Insolvenz: SPD möchte Fluggastrechte stärken

Angesichts der Germania-Insolvenz startet die SPD eine neue Initiative zur Stärkung von Fluggastrechten. "Die Germania-Insolvenz nehmen wir zum Anlass für einen neuen Vorstoß zur Verbesserung der Verbraucherrechte bei Airline-Insolvenzen", sagte...

Trump beschwört Zusammenarbeit

US-Präsident Donald Trump hat in seiner "Rede zur Lage der Nation" für eine Zusammenarbeit der politischen Lager geworben. "Zusammen können wir Jahrzehnte des politischen Patts aufbrechen. Wir können Differenzen überwinden, alte Wunden heilen,...