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Panikmache - Ziemiak verteidigt EU-Urheberrechtsreform

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) aufgefordert, die EU-Richtlinie zur Reform des Urheberrechts zu verteidigen und nicht im Nachhinein davon abzurücken. "CDU/CSU und SPD sind sich in der...

Große Koalition legt Pläne für Psychotherapie-Reform auf Eis

Die große Koalition hat alle Pläne für eine Neuregelung der Psychotherapie erst einmal zu den Akten gelegt. Wie das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben) unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet, haben das die...

Arbeitsminister fordert mehr Einsatz für Betriebsrente

Arbeitgeber und Gewerkschaften müssen sich nach Ansicht von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) stärker für die Verbreitung von Betriebsrenten einsetzen. Heil sagte dem "Handelsblatt", er habe die Sozialpartner bei einem Treffen in dieser...

SPD-Grundrente: Finanzminister glaubt an Zustimmung der Union

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) geht davon aus, dass die SPD ihr Konzept einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung in der großen Koalition durchsetzen kann. "Die Mütterrente hat mehr gekostet als das, was wir für die Grundrente...

EVP-Chef droht mit Ausschluss von Orbans Partei

Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), hat dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán offen mit dem Ausschluss seiner Fidesz-Partei aus der konservativen Fraktionsgemeinschaft gedroht. "Die Fidesz-Partei...

Grüne und Unions-Mittelständker kritisieren Industriestrategie

Die "Nationale Industriestrategie 2030" von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) stößt auf massive Kritik, sowohl bei den Grünen als auch bei der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU/CSU. "Der Wirtschaftsminister sollte...

Günther kritisiert Ergebnisse von Werkstattgespräch

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat die Ergebnisse des von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer initiierten "Werkstattgesprächs" der CDU zur Flüchtlingspolitik scharf kritisiert. Dessen Ergebnisse nähmen...

Kurz beschreibt Verhältnis von Trump zu Merkel als sehr kritisch

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat nach seinem Besuch im Weißen Haus das Verhältnis zwischen US-Präsident Donald Trump sowie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als "sehr kritisch" beschrieben. "Donald Trump sieht Deutschland...

Kampagne gegen Juncker: CSV-Chef will Fidesz-Ausschluss aus EVP

Nach den Angriffen der ungarischen Regierung auf EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und den US-Milliardär George Soros hat der Vorsitzende der luxemburgischen Christdemokraten (Christlich Soziale Volkspartei - CSV), Frank Engel, als...

Roth will von AfD lückenlose Aufklärung bei Wahlkampfspende

In der Affäre um eine Wahlkampfspende aus der Schweiz an die AfD hat Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) eine "lückenlose Aufklärung" gefordert. "Die Partei scheint ein grundlegendes Problem mit der Parteienfinanzierung zu haben",...

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