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Bericht: Wirtschaftsministerium will Batteriezellfertigung fördern

Das Bundeswirtschaftsministerium will laut eines Zeitungsberichts den Aufbau einer Batteriezellfertigung in Deutschland mit Vorschüssen, Krediten, Garantien oder Zuschüssen fördern. Das geht aus einer entsprechenden Bekanntmachung des...

Hunt sieht Unabhängige Abgeordnete nicht als Bewegung gegen Brexit

Der britische Außenminister Jeremy Hunt geht nicht davon aus, dass die neue Gruppe der "Unabhängigen Abgeordneten" der Kern einer größeren Bewegung zum Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union ist. "Wir sollten ihnen deutlich...

Bartsch gegen Koalition mit CDU in Brandenburg

Der Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, lehnt eine Koalition mit der CDU in Brandenburg strikt ab. "Koalitionen mit der Union auf Bundes- und Landesebene halte ich aus inhaltlichen Gründen für ausgeschlossen", sagte er den...

Bundestag beschließt Reform des Werbeverbots für Abtreibungen

Der Bundestag hat die umstrittene Reform des Werbeverbots für Abtreibungen auf den Weg gebracht. In einer namentlichen Abstimmung stimmten am Donnerstag 371 Abgeordnete für den Gesetzentwurf von Union und SPD. 277 Parlamentarier stimmten...

Heil fürchtet Arbeitsmarktrisiken durch Brexit

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat vor Risiken für den deutschen Arbeitsmarkt durch den britischen EU-Austritt gewarnt. Kurzarbeit könne "mit den konjunkturellen Folgen des Brexits schneller passieren als viele denken", sagte Heil dem...

EVP geht auf Distanz zu Ungarns Ministerpräsidenten

Die Europäische Volkspartei (EVP) und die deutschen Unionsparteien gehen auf Distanz zum ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Teile von Orbáns jüngster Rede zur Lage der Nation und Orbáns Plakatkampagne gegen EU-Kommissionschef...

Heil erwägt weicheren Übergang in Grundrente

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will die harte Grenze von 35 Beitragsjahren bei der geplanten Grundrente aufweichen. "Ich kann mir vorstellen, dass wir den Übergang etwas fließender gestalten", sagte Heil dem "Handelsblatt"...

Söder kritisiert Kampagne von Orbán gegen EU-Kommission

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder hat sich kritisch über die Kampagne des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán gegen die EU-Kommission geäußert. "Wir sind in Sorge. Bayern und die CSU hatten immer gute...

Wahlkampfspende: Kubicki will von AfD Transparenz

In der Affäre um eine Wahlkampfspende aus der Schweiz an die AfD hat der Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) die Partei zu Transparenz aufgerufen. "Der Verdacht der Geldwäsche steht bei den AfD-Parteispenden immer deutlicher im Raum",...

Bundestag segnet Kompromiss zum Digitalpakt ab

Der Bundestag hat den Kompromiss zum Digitalpakt für Schulen abgesegnet. 574 und damit die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit der Abgeordneten bestätigte am Donnerstagnachmittag in einer namentlichen Abstimmung den vom Vermittlungsausschuss...

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