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Bitkom begrüßt Einigung beim Digitalpakt

Der IT-Branchenverband Bitkom hat den Kompromiss zum Digitalpakt für Schulen begrüßt. "Der Digitalpakt ist eine der wichtigsten Weichenstellungen in dieser Legislatur und das Eintrittsticket unserer Schulen für das digitale Zeitalter", sagte...

Wahlrechtsausschlüsse: Paritätischer lobt Karlsruher Entscheidung

Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts begrüßt, wonach ein pauschaler Ausschluss von Menschen mit Behinderung bei Wahlen gegen die Verfassung verstößt. "Heute ist ein guter Tag für alle Menschen...

Sachsen-Anhalts Landesregierung streitet über Islam-Unterricht

Sachsen-Anhalts Regierungskoalition streitet über die Einführung eines islamischen Religionsunterrichts an Schulen. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung". Es geht um ein neues Fach, ähnlich dem evangelischen und katholischen...

Grüne fordern Bürgerfonds zur Altersvorsorge

Die Grünen wollen die Altersvorsorge in Deutschland durch einen staatlichen Bürgerfonds verbessern. Das geht aus einem Konzept des Parteivorsitzenden Robert Habeck und des Grünen-Europaabgeordneten Sven Giegold hervor, über welches...

KMK-Präsident gegen landesübergreifend gleiche Löhne für Lehrkräfte

Der Präsident der Kultusministerkonferenz, Alexander Lorz (CDU), hat sich gegen gleiche Löhne für Lehrkräfte in den 16 Bundesländern ausgesprochen. Es sei nicht zielführend, den Wettbewerb zwischen den Ländern zu unterbinden, indem die...

Karlsruhe: Wahlrechtsausschlüsse für Betreute verfassungswidrig

Pauschale Wahlrechtsausschlüsse für betreute Menschen und für wegen Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachte Straftäter sind verfassungswidrig. Dies geht aus einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 29....

Bartels warnt bei Gorch Fock-Sanierung vor unendlicher Geschichte

Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), warnt bei der Sanierung der "Gorch Fock" vor einer "unendlichen Geschichte". Das sei für die Marine nicht gut und für ihre Offiziersausbildung sogar besonders schlecht, sagte er der...

Ausgaben für öffentliche Schulen gestiegen

Die öffentlichen Haushalte haben im Jahr 2016 für die Ausbildung eines Schülers an öffentlichen Schulen durchschnittlich 7.100 Euro ausgegeben: Dies entsprach einem Anstieg von rund 200 Euro gegenüber dem Vorjahr, teilte das Statistische...

Wissenschaftler zweifeln an Reuls Kriminalstatistik

Wissenschaftler bezweifeln, dass die Polizei in NRW 2018 mehr als die Hälfte der Straftaten aufgeklärt hat. Damit widersprechen sie NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU), der dies vor wenigen Tagen bei der Veröffentlichung der Polizeilichen...

AfD-Antrag: Flüchtlingsbürgen sollen für Kosten aufkommen

Die AfD im Bundestag will verhindern, dass der Staat die Kosten für sogenannte Flüchtlingsbürgschaften übernimmt. Die Fraktion hat einen Antrag unter dem Titel "Flüchtlingsbürgen zur Kasse bitten, Erstattungsforderungen durchsetzen" in den...

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