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Laumann nennt SPD-Konzept zur Grundrente ungerecht

Im Streit über die Grundrente hat der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Karl-Josef Laumann, das Konzept der SPD als "ungerecht" bezeichnet. "Nur 35 Jahre Beitragszeit zur Bedingung für eine Grundrente zu machen und nicht einzubeziehen, in...

Weil ruft Union zur Mitarbeit an Klimaschutzgesetz auf

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat CDU und CSU aufgerufen, das Klimaschutzgesetz aus dem Hause seiner Parteigenossin, Bundesumweltministerin Svenja Schulze nicht länger zu blockieren. "Das Klimaschutzgesetz steht im...

Streit um Pkw-Maut: Sobotka ruft EU-Staaten zum Widerstand auf

Der österreichische Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat die EU-Staaten zum verstärkten Widerstand gegen die deutsche Pkw-Maut aufgerufen. Falls das Vorhaben vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Bestand habe, "muss sich Europa...

Europawahl: Sobotka sieht keinen Vorentscheid über EU-Kommissionschef

Der österreichische Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) ist der Erwartung entgegengetreten, dass bei der Europawahl eine Vorentscheidung über den nächsten EU-Kommissionspräsidenten fällt. "Es ist eine Wahl zum Europäischen...

Armutsgefährdung von Rentnern höher als gedacht

Die Armutsgefährdungsquote von Personen aus Rentnerhaushalten ist höher, als die Statistik bisher vermuten ließ. Das geht aus einer neuen Auswertung des Mikrozensus hervor, die der rentenpolitische Sprecher der Linken-Bundestagsfraktion,...

Irans Außenminister will von EU mehr Einsatz für Atomabkommen

Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif hat die Europäer aufgefordert, mehr für den Erhalt des Atomabkommens zu tun. "Schöne Worte reichen auf Dauer nicht", sagte Sarif der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Wenn Irans...

Digitalpakt: Vermittlungsausschuss einig bei Grundgesetzänderung

Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag hat sich am Mittwochabend auf Formulierungen für eine Änderung des Grundgesetzes für den Digitalpakt Schule geeinigt. Der Bundestag hatte die umstrittenen Pläne Ende November beschlossen,...

CDU kritisiert Unnachgiebigkeit der SPD bei Rüstungsexporten

Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt hat die SPD aufgefordert, ihre restriktive Haltung im Streit um Rüstungsexporte aufzugeben. "Deutschland muss auf die Interessen unserer Partner Rücksicht nehmen", sagte Hardt dem "Handelsblatt"...

Kelber will Maßnahmen gegen Datenmacht von Facebook

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber (SPD) hat die Politik aufgefordert, stärker gegen die Datenmacht von Unternehmen wie Facebook vorzugehen. "Aus Sicht des Datenschutzes wäre ein Aufbrechen der Monopole sehr wertvoll", sagte Kelber...

Diesel-Fahrverbote: Union will Autofahrer weniger überwachen

Die Unionsfraktion will die Überwachung von Autofahrern bei Fahrverboten wegen hoher Abgaswerte deutlich entschärfen. Das geht aus einem neuen Entwurf hervor, über den die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Donnerstagsausgabe) berichtet....

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