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Wohlfahrtsverbände fürchten Ausbildungsverkürzung für Kita-Erzieher

Der Vorsitzende der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege in Niedersachsen (LAG FW), Franz Loth, warnt davor, die Ausbildung für Erzieher in Kindertagesstätten übereilt zu verkürzen. Im Gespräch sei derzeit eine...

Merkel plädiert für engere Zusammenarbeit in Europa

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für eine engere Zusammenarbeit in der Europäischen Union ausgesprochen. Diese Haushaltsdebatte finde "in Zeiten weltweiter großer Veränderungen und auch Kräfteverschiebungen statt. Die Europäische...

Antisemitismusbeauftragter will Verschärfung des Strafrechts

Nach den jüngsten judenfeindlichen Angriffen fordert der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, eine Verschärfung des Strafrechts. "Das Strafrecht muss so erweitert werden, dass antisemitische Taten härter bestraft werden",...

Spahn verschärft Personalvorgaben für Krankenhäuser

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verschärft die Personalvorgaben für Krankenhäuser. Von 2020 an sollten auch in der Herzchirurgie und Neurologie sowie in sogenannten "Stroke Units" zur Behandlung von Schlaganfallpatienten...

Gabriel: Amt des niedersächsischen Ministerpräsidenten kam zu früh

Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel ist der Meinung, dass das Amt des niedersächsischen Ministerpräsidenten für ihn zu früh gekommen ist. "Wenn Sie mit 40 Jahren gefragt werden, ob sie so ein Amt übernehmen wollen, müssen Sie schon...

Brinkhaus will Generalrevision des Bundeshaushalts für Klimapaket

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat eine grundsätzliche Neuaufstellung des Bundeshaushalts gefordert, damit das geplante Klimaschutzpaket finanziert werden kann. "Wir brauchen eine Generalrevision des Haushalts", sagte Brinkhaus dem...

Führende Linken-Politiker fordern Streit-Pause vor Thüringen-Wahl

Führende Politikerinnen der Linken fordern angesichts der thüringischen Landtagswahl am 27. Oktober ein Ende der innerparteilichen Auseinandersetzungen. "Gerade vor der thüringischen Landtagswahl sollten wir uns davor hüten, Personaldebatten...

Gabriel rät SPD zu Selbstbewusstsein im Umgang mit Klimaschützern

Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel rät seiner Partei zu mehr Selbstbewusstsein im Umgang mit Klimaschutzaktivisten. "Fridays für Future und Greta Thunberg haben eine wunderbare Bewegung in Gang gesetzt. Aber eine solche Bewegung kann...

Gabriel äußert sich selbstkritisch zu seiner Zeit als SPD-Chef

Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat sich selbstkritisch zu seiner Zeit als SPD-Vorsitzender geäußert, aber auch mit seinen damaligen Stellvertretern abgerechnet. "Ich behaupte nicht, dass ich keine Fehler gemacht habe, und manche...

FDP und Polizeigewerkschaft fordern mehr Polizei an Bahnhöfen

Vor dem Gipfeltreffen zur Verbesserung der Sicherheit an Bahnhöfen hat die FDP die Bundesregierung aufgefordert, für eine höhere Polizeipräsenz zu sorgen. Innenminister Horst Seehofer und Verkehrsminister Andreas Scheuer (beide CSU) sollten...

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