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  • Letztes Update: 12:00:02

AfD-Mitgründer Adam kritisiert Parteichef Gauland

Der Mitgründer und frühere Bundesvorsitzende der AfD, Konrad Adam, hat scharfe Kritik an seinem einstigen Weggefährten Alexander Gauland geübt. Adam nennt Gauland in einem Essay für die Wochenzeitung "Die Zeit" einen Politiker, der stets...

Landwirtschaftsministerin sieht Fortschritte beim Tierschutz

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) erwartet, dass sich ihr freiwilliges Tierwohllabel positiv auf den Tierschutz in Deutschland auswirkt. "Mein Tierwohl-Kennzeichen wird zu höheren Tierschutzstandards führen, am Ende auch...

IWF-Chefin fordert mehr Investitionen von Deutschland

Die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, hat die Bundesregierung aufgefordert, im Fall eines Konjunkturabschwungs mit höheren Staatsausgaben gegenzusteuern. "Der deutsche Staat könnte mit mehr Geld einige sinnvolle Dinge...

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident lehnt Ostquote ab

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat sich gegen eine Quote zur Förderung Ostdeutscher ausgesprochen. Eine solche Regelung sei rechtlich problematisch, sagte Haseloff der "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe)....

Grüne fordern Nachbesserung an Pflegekräfte-Stärkungsgesetz

Angesichts der steigenden Personalnot in der ambulanten Pflege haben die Grünen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zu Nachbesserungen des Pflegekräfte-Stärkungsgesetzes aufgefordert. "Die Krankenkassen entziehen sich der Refinanzierung...

Städtetag und ADAC lehnen Pläne zur Überwachung von Diesel-Pkw ab

Der Städtetag und der ADAC lehnen die von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) geplante automatische Erfassung von Autokennzeichen für die Kontrolle von Diesel-Fahrverboten ab. Das geht aus Stellungnahmen der beiden Verbände für eine...

Hofreiter will für Paritätsgesetz Verfassung ändern

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter erwägt eine Grundgesetzänderung, um einem Paritätsgesetz im Bundestag den Weg zu ebnen. "Wir brauchen ein Paritätsgesetz, weil sich sonst offensichtlich nichts tut", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk...

Lehrerverband fordert Einigung bei Digitalpakt

Der Chef des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, hat an Bund und Länder appelliert, am Mittwochabend im Vermittlungsausschuss eine Einigung beim Digitalpakt Schule zu erzielen. "Das ist die letzte Chance, zum nächsten Schuljahr die...

Empörung über EU-Abgasgrenzwerte für schwere Lkw und Busse

Nach der Einigung der EU auf Abgasgrenzwerte für schwere Lkw und Busse erheben die Grünen im Europaparlament heftige Vorwürfe gegen die Bundesregierung. Denn der Kompromiss ist umstritten; hinter den Kulissen sollen Deutschland und Italien...

Schwesig begrüßt Kompromisslinie bei Digitalpakt

Die Vorsitzende des Vermittlungsausschusses, Manuela Schwesig (SPD), hat die sich abzeichnende Kompromisslinie beim Digitalpakt begrüßt. "Wir haben mit dem, was die von uns eingesetzte Arbeitsgruppe vorbereitet hat, eine gute Grundlage für die...

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