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FDP verlangt Steuerentlastungen für Unternehmen

Angesichts von Steuersenkungen in den USA, Frankreich und anderen großen Industriestaaten fordert die FDP auch in Deutschland eine Entlastung der Unternehmen. "Die Weiterentwicklung des Unternehmenssteuerrechts ist dringend notwendig, um nicht den...

Hofreiter kritisiert Strategie gegen Lebensmittelverschwendung

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die Strategie der Bundesregierung zur Reduzierung der Lebensmittelabfälle kritisiert. "Nichts als Prüfaufträge und Appelle – das Landwirtschaftsministerium und Julia Klöckner bleiben ihrer Politik der...

Ex-AfD-Abgeordneter nennt Zustände in Fraktion vielfach chaotisch

Rund zwei Monate nach seinem Austritt aus der AfD hat der nunmehr fraktionslose Bundestagsabgeordnete Uwe Kamann die Zustände in der AfD-Fraktion als "vielfach chaotisch" bezeichnet. "Die Planung funktioniert nicht, die Zuständigkeiten sind...

IS-Rückkehrer: Strobl will Entzug der Staatsbürgerschaft

In der Debatte über den Umgang mit der Rückkehr deutscher Staatsbürger aus islamistischen Terror-Gruppen hat Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) den Entzug der Staatsbürgerschaft für Doppelstaatler gefordert. "Wer in fremden...

Bundesregierung will Eurozonenbudget nur gegen Reformen

Ein eigenes Eurozonenbudget soll nach dem Willen der Bundesregierung vor allem als Belohnung für Reformen in den Mitgliedstaaten eingesetzt werden. Das geht aus einem Arbeitspapier hervor, welches das Bundesfinanzministerium für das Treffen von...

Bericht: Bund und Länder vor Einigung für Digitalpakt

Bund und Länder stehen unmittelbar vor einer Einigung beim Streit über Grundgesetzänderungen für den Digitalpakt. "Ich bin sehr zuversichtlich, dass der Vermittlungsausschuss am Mittwoch eine gute Lösung findet. Dann ist bald eine bessere...

Kipping kritisiert falsche Darstellung von Zahl der Hartz-IV-Bezieher

Linken-Chefin Katja Kipping wirft der Bundesagentur für Arbeit und der Bundesregierung vor, die Zahl der Hartz-IV-Empfänger, denen die Leistungen gekürzt werden, falsch darzustellen. "Die Sanktionspraxis wird noch immer kleingeredet", sagte...

Städtetag will mehr Tempo bei Digitalpakt

Der Deutsche Städtetag fordert vor dem Treffen des Vermittlungsausschusses am Mittwoch mehr Tempo beim Digitalpakt Schule. "Wenn jetzt eine Einigung erzielt wird, kann endlich bald in den Schulen das nötige Geld für die Digitalisierung...

Debatte über IS-Anhänger: Sensburg kritisiert Barley

Der CDU-Sicherheitspolitiker Patrick Sensburg hat Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) in der Diskussion über inhaftierte IS-Anhänger aus Syrien scharf attackiert. "IS-Kämpfer, die sich jetzt plötzlich an ihre deutschen Pässe erinnern,...

Bericht: Einigung im Streit um Digitalpakt zeichnet sich ab

Im monatelangen Streit um den Digitalpakt für Schulen zeichnet sich laut eines Zeitungsberichts eine schnelle Einigung ab. "Wir haben einen guten Kompromiss gefunden", sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) der "Süddeutschen...

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