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  • Letztes Update: 23:05:03

Seehofer will IS-Rückkehrer nur unter strikten Bedingungen aufnehmen

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will Kämpfer der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) und ihre Familien nur dann nach Deutschland zurückkehren lassen, wenn ihre Identität zweifelsfrei geklärt ist und sie kein unkalkulierbares...

SPD empört über Unions-Vorwürfe gegen Barley in IS-Debatte

Der SPD-Rechtspolitiker Johannes Fechner hat Vorwürfe der Union scharf zurückgewiesen, wonach das Justizministerium einen vom Innenministerium vorgelegten Gesetzentwurf zur Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft bei Dschihadisten mit...

Grüne legen Gesetzentwurf für Polizeibeauftragten im Bund vor

Die Grünen fordern die Einsetzung eines unabhängigen Polizeibeauftragten für den Bund. Einen entsprechenden Gesetzentwurf, über den das "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe) berichtet, habe die Grünen-Bundestagsfraktion am Dienstag beschließen...

Allensbach: Union verliert - SPD legt zu

Die Union verliert in der neuesten Allensbach-Umfrage im Vergleich zur Erhebung im Vormonat leicht in der Wählergunst. Laut der Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut im Auftrag der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" erhebt und die am Dienstag...

Bericht: Zahl der ausgefallenen Regierungsflüge deutlich gestiegen

Die Zahl der ausgefallenen Regierungsflüge ist laut eines Zeitungsberichts deutlich gestiegen. Von den 2.493 Regierungsflügen der letzten fünf Jahre seien "28 Flüge wegen technischer Defekte abgebrochen worden", heißt es in einer Antwort des...

Bericht: Deutschland und Frankreich einig über Budget für Eurozone

Frankreich und Deutschland haben sich laut eines Zeitungsberichts geeinigt, wie das Budget für die Eurozone ausgestaltet werden soll. Mit dem Etat sollten "sowohl die direkt mit (Wirtschafts-) Reformen verbundenen Kosten als auch Investitionen in...

Klimaschutzgesetz: Schulze will Ministerien zur Kasse bitten

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will mit dem geplanten Klimaschutzgesetz die zuständigen Ministerien der Bundesregierung bei zu geringer Treibhausgas-Minderung in ihrem Bereich zur Kasse bitten. "Jedes Ressort muss für seinen Bereich...

5G-Ausbau: Kelber kritisiert USA in Huawei-Debatte

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber (SPD) hat im Streit um eine Beteiligung des chinesischen IT-Konzerns Huawei am Aufbau westlicher 5G-Netze die USA scharf kritisiert. Als europäischer Bürger finde er es "ganz interessant, dass...

Streit um Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien verschärft sich

Der Koalitionsstreit um den Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien verschärft sich. Die Union stellt sich gegen eine Verlängerung des Rüstungsexportstopps: "Ich halte deutsche Sonderwege weder für zielführend noch glaubwürdig. Mit Blick auf...

Bremens Regierungschef verlangt Einigung bei Digitalpakt

Bremens Regierungschef Carsten Sieling (SPD) hat vor der Sitzung des Vermittlungsausschusses zum Digitalpakt eine Einigung verlangt. "Ich erwarte, dass wir uns im Vermittlungsausschuss am Mittwochabend verständigen und endlich den Weg für den...

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