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Innenministerium bekräftigt Pläne für verschärfte Asylgesetzgebung

Das Bundesinnenministerium hat sein Vorhaben bekräftigt, die Gesetzgebung zu verschärfen, um straffällig gewordene Migranten leichter abschieben zu können. "Die Erfahrungen der letzten Monate haben gezeigt: Es ist unheimlich mühsam und...

Vizekanzler warnt vor Gelbwesten-Potenzial in Deutschland

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hält Proteste von Geringverdienern wie die Gelbwesten-Demonstrationen in Frankreich auch in Deutschland für möglich. "Es gibt auch in Deutschland ein nicht zu unterschätzendes Gelbwesten-Potenzial", sagte er der...

Kubicki: Sicherheitsarchitektur grundsätzlich intakt

Von dem Hackerangriff, bei dem Tausende Daten von Politikern veröffentlicht wurden, ist das Netz des Bundestages offenbar nicht betroffen gewesen. Das sagte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) dem "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe)....

Habeck glaubt nicht mehr an Jamaika

Anders als FDP-Chef Christian Lindner glaubt der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck nicht an einen neuen Anlauf für eine Jamaika-Koalition. "Je weiter die Legislaturperiode voranschreitet, desto unwahrscheinlicher wird ein Regierungswechsel", sagte...

Scholz lehnt Verhandlungen zur Soli-Komplettabschaffung ab

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) warnt vor einem Ende des Aufschwungs in Deutschland und lehnt die von der Union geforderte komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags kategorisch ab. "Die schöne Zeit, in der der Staat immer mehr...

Abgeordnete fordern mehr Schutz im Netz

Aus dem Bundestag werden nach der Veröffentlichung privater Daten Hunderter Abgeordneter Forderungen nach einem besseren Schutz durch die Sicherheitsbehörden laut. "Das Bundeskriminalamt ist zwar für den physischen Schutz meiner Wohnung...

Barley plädiert für europäischen Mindestlohn

Die Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl, Bundesjustizministerin Katarina Barley, will mithilfe eines EU-Richtwerts eine Anhebung der deutschen Lohnuntergrenze erreichen. "Ein europäischer Mindestlohn müsste also eine relative Festlegung...

Göring-Eckardt kritisiert Gelbwesten

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat die anhaltenden "Gelbwesten"-Demonstrationen in Frankreich kritisiert. Zwar habe sie Verständnis für den Protest vieler Menschen auf dem Land, die "in der Politik aus Paris eine Ignoranz...

Datendiebstahl: SPD nimmt Seehofer ins Visier

Nach dem umfangreichen Diebstahl persönlicher Daten von Politikern und Prominenten nimmt die SPD jetzt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ins Visier. Es müsse schnell und genau aufgeklärt werden, "welche Behörde wann was gewusst hat und...

Scholz hält an Hartz-IV-Sanktionen fest

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will an Hartz-IV-Sanktionen grundsätzlich festhalten, die Leistungen für Bezieher, die langjährig in die Sozialkassen eingezahlt haben, aber verbessern. "Wer seinen Job verliert, der braucht eine Garantie,...

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