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  • Letztes Update: 08:51:46

Pflegebeauftragter verlangt bessere Bezahlung in ambulanter Pflege

Der Bundesbeauftragte für Pflege, Staatssekretär Andreas Westerfellhaus (CDU), fordert eine bessere Bezahlung in der ambulanten Pflege. Wenn Pflegekräfte keine anständigen Löhne erhielten, müsse im Zweifel der Gesetzgeber dafür sorgen, sagte...

NRW-Innenminister zur Aufnahme von IS-Rückkehrern bereit

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) plädiert dafür, ehemalige IS-Kämpfer nach Deutschland zurückzuholen, weil es dazu schon aus rechtlicher Hinsicht keine Alternative gebe. "Wenn diese ehemaligen IS-Kämpfer deutsche Staatsbürger sind, haben...

Patientenbeauftragte für Widerspruchslösung bei Organspenden

Zur Überwindung des Organspende-Notstandes hat die neue Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Claudia Schmidtke (CDU), eine Widerspruchslösung gefordert, bei der Spender oder deren Angehörige eine Entnahme ablehnen müssen. "Angesichts der...

Grüne machen bei Rücknahme von IS-Kämpfern Druck

Die Grünen haben das Verhalten der Bundesregierung bei der Rücknahme von IS-Kämpfern kritisiert. Auch wenn es "schon einige technische Probleme" gebe, die man angehen müsse, wenn man sie zurücknehmen wolle, fehle ihm die grundsätzliche...

Justizminister stellen sich auf Übernahme von IS-Kämpfern ein

Die deutschen Behörden stellen sich auf die Übernahme einer größeren Zahl ehemaliger IS-Kämpfer ein. "Klar ist, dass wir deutschen Staatsangehörigen die (Wieder-)Einreise nicht verwehren können", sagte Schleswig-Holsteins Justizministerin...

Hohe Erwartungen an Barley-Nachfolgerin

Verbraucherschützer und Anwälte haben hohe Erwartungen an die Nachfolgerin von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD). "Von einer fairen Kostenverteilung des Stromnetzausbaus über eine durchsetzungsstarke Algorithmenkontrolle bis hin zu...

Regierung setzt OECD-Vorschläge für Kampf gegen Armut kaum um

Obwohl der Aufstieg aus Armut in Deutschland besonders schwer ist, setzt die Große Koalition die Verbesserungsvorschläge der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) kaum um. Das geht aus einer Antwort der...

16 US-Bundesstaaten klagen gegen Trumps Notstandserklärung

Der Widerstand in den USA gegen die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, zur Finanzierung der umstrittenen Grenzmauer zu Mexiko den "nationalen Notstand" auszurufen, wächst. Eine Gruppe von 16 US-Bundesstaaten reichte Klage bei einem...

Grüne werfen CSU-Verkehrsministern Begünstigung von Bayern vor

Seit knapp zehn Jahren sollen die Bundesverkehrsminister der CSU besonders viele Mittel ins CSU-regierte Bayern geleitet haben: Das kritisieren die Grünen mit Verweis auf die Antworten des Ressorts auf Kleine Anfragen, über welche die "Rheinische...

Ukraine wendet sich gegen neue Ostpolitik

Der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin spricht sich gegen eine "neue Ostpolitik" aus, die zu einer Annäherung zwischen Russland und dem Westen führen soll. Russland handle seit der Annexion der Krim "in einem gefährlichen Blutrausch",...

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