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Offener Fahrdienstmarkt: Verbraucherschützer fordern strenge Regeln

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) begrüßt die Absicht von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), neue Mobilitätsdienste wie Uber für den regulären Verkehr zuzulassen. Die Leiterin des Teams Mobilität und Reisen beim VZBV,...

Lambsdorff: Deutsche Autos sind keine Bedrohung für die USA

Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff fordert eine deutliche Reaktion, sollten die USA tatsächlich Strafzölle auf europäische Autoimporte erheben. Lambsdorff sagte der "Heilbronner Stimme" (Dienstag): "Deutsche Autos sind keine...

KMK-Präsident fordert klare Linie bei Lehrer-WhatsApp-Nutzung

Der Präsident der Kultusministerkonferenz, der hessische Kultusminister Alexander Lorz (CDU), fordert eine klare Linie bei der Nutzung von WhatsApp und ähnlichen Nachrichtendiensten durch Lehrer. "Klar ist in jeden Fall, dass über WhatsApp oder...

Scholz, Merkel und Seehofer mit Koalitionsvertrag 2018-2021

Regierung: Geplantes Gesetz gegen IS-Kämpfer auf Eis gelegt

Der Kampf der Bundesregierung gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gerät ins Stocken. Nach Angaben des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesinnenministerium, Günter Krings (CDU), wird ein Gesetzentwurf zur Ausbürgerung von...

CDU streitet über Kurs in der Flüchtlingspolitik

Rund eine Woche nach dem unionsinternen "Werkstatt"-Gespräch zur Flüchtlings- und Migrationpolitik ist in der CDU Streit über die künftige Linie der Partei ausgebrochen. So kritisierte eine der Initiatorinnen des liberalen...

Rot-Rot-Grün in Berlin uneins über Volksbegehren zu Enteignungen

In der Berliner rot-rot-grünen Koalition ist eine Kontroverse über das anstehende Volksbegehren zur Enteignung privater Wohnungsunternehmen entbrannt. Nach kritischen Äußerungen von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD) haben...

144.000 Diesel-Fahrer nutzen Rechtsschutzversicherung für Klage

Bis Ende des vergangenen Jahres haben 144.000 Diesel-Fahrer ihre Rechtsschutzversicherung für eine Klage gegen die Hersteller oder Händler ihres Autos genutzt. Nach Zahlen des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), über die...

Hofreiter: Wir müssen öko und sozial zusammendenken

Die Grünen müssen sich nach Ansicht ihres Fraktionschefs Anton Hofreiter stärker um soziale Belange kümmern. Die Partei müsse sich fragen, "ob wir die soziale Frage bei unserer Umweltpolitik immer ausreichend berücksichtigt haben", sagte...

INSA-Meinungstrend: SPD löst Grüne als zweitstärkste Kraft ab

Im aktuellen INSA-Meinungstrend für "Bild" gewinnt die SPD (18 Prozent) zweieinhalb Prozentpunkte hinzu. CDU/CSU (30 Prozent) und FDP (9 Prozent) verbessern sich jeweils um einen halben Punkt. Bündnis 90/Die Grünen (15 Prozent) verlieren...

Bundesbehörde: Zwei Jahre lang keine Geldwäschefälle weitergeleitet

Die deutsche Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen, auch Financial Intelligence Unit (FIU) genannt, hat in den vergangenen beiden Jahren keinen einzigen Geldwäsche-Verdachtsfall an die Finanzaufsicht weitergeleitet. Das geht aus...