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Ökonomen: Grundrente kostet jährlich bis zu 12 Milliarden Euro

Führende Ökonomen kritisieren die Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für eine Grundrente. Besonders bei der Finanzierung sei die Regierung blauäugig. Die Belastungen dürften von Anfang an weit höher sein, als die Regierung...

Niedersachsen prüft Bad Bank mit Hamburg und Schleswig-Holstein

Das Land Niedersachsen lotet als Haupteigner der Norddeutschen Landesbank Möglichkeiten aus, das Institut über eine Bad Bank komplett von Altlasten zu befreien. Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers hat(CDU) gegenüber der "Frankfurter...

Niedersachsens CDU-Finanzminister kritisiert SPD-Rentenpläne

Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) hält den SPD-Plan für eine "Respektrente" für "völlig falsch". Man dürfe "nicht ständig teure Zusatzpakete schnüren und die jüngeren Generationen überfordern", sagte Hilbers der...

Grundrente: SPD-Chefin Nahles verteidigt Arbeitsminister Heil

Im Streit um die Pläne für eine Grundrente von Arbeitsminister Hubertus Heil hat SPD-Chefin Andrea Nahles ihrem Parteifreund demonstrativ den Rücken gestärkt und CDU wie CSU aufgefordert, das vorgelegte Konzept konstruktiv zu prüfen. "Ich kann...

Umweltministerin lädt zum Runden Tisch gegen Plastikverpackungen

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat die wichtigsten Supermarktketten, Lebensmittelkonzerne und Umwelt- und Verbraucherverbände zu einem Runden Tisch am 27. Februar eingeladen. Ziel ist es, deutlich mehr Plastikverpackungen im...

Umfrage: Mehrheit für Einführung einer Grundrente

Die Einführung einer Grundrente stößt laut einer aktuellen Umfrage in der Bevölkerung auf deutliche Zustimmung. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Yougov im Auftrag des "Handelsblatts" (Dienstagsausgabe) hervor. Demnach...

Kohlekompromiss: FDP-Chef kritisiert Bundesregierung

Die Empfehlungen der Kohlekommission sind für den FDP-Vorsitzenden Christian Lindner der Beweis, dass die deutsche Regierung "einmal mehr unseren verhängnisvollen Hang zum Klimanationalismus unter Beweis stellt". Die Empfehlungen seien...

INF-Debatte: Klingbeil kritisiert Falken in der Union

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat in der Debatte um eine mögliche Stationierung neuer Mittelstreckenraketen in Europa nach der Kündigung des INF-Vertrags die "Falken in der Union" kritisiert. "Die Falken in der Union sollten umgehend ihre...

Schön will TV-Bildungssendung zum Thema Datensicherheit

Die Vizechefin der Unions-Bundestagsfraktion, Nadine Schön (CDU), hat sich dafür ausgesprochen, eine Bildungssendung zum Thema Datensicherheit im öffentlich-rechtlichen Fernsehen zu etablieren. "Wie wäre es zum Beispiel mit einer Neuauflage des...

Maas ruft Regierung Venezuelas zum Gewaltverzicht auf

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat die venezolanische Regierung zum Gewaltverzicht aufgerufen und eine schnelle Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung gefordert. "Für Deutschland ist Juan Guaidó im Einklang mit der venezolanischen...

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