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  • Letztes Update: 09:20:03

Opferbeauftragter verlangt Nachbesserungen bei Entschädigungsgesetz

Der Opferbeauftragte der Bundesregierung, Edgar Franke (SPD), hat sich für Nachbesserungen bei der geplanten Reform des sozialen Entschädigungsrechtes ausgesprochen. Mit Blick auf die Opfer des islamistischen Anschlags vom Breitscheidplatz im...

Von der Leyen: Gaspipeline Nord Stream 2 wird reguliert

Im Streit über Nord Stream 2 hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Regulierung der Gaspipeline angekündigt. "Wie die Regeln sind, unter denen das Gas dann kommt, wie der Hahn auf und zugedreht wird und die Frage, wem gehört...

Linnemann macht Druck für Beitragsentlastung bei Betriebsrenten

Trotz der Absage von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will der Chef der Mittelstandsvereinigung von CDU und CSU, Carsten Linnemann, weiter Druck für eine Beitragsentlastung bei den Betriebsrenten machen. "Ich will erreichen, dass die...

Verkehrsminister will Mobilitätsdienste wie Uber und Co. zulassen

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will neue Mobilitätsdienste wie Uber & Co. für den regulären Verkehr zulassen. Das geht aus Eckpunkten für eine Reform des Personenbeförderungsgesetzes hervor, über welche das "Handelsblatt"...

Litauen: EU muss mehr gegen russische Propaganda unternehmen

Nach Ansicht der litauischen Regierung muss die EU mehr gegen russische Propaganda unternehmen. "Das massive Misstrauen der Deutschen in die USA ist auch ein Erfolg russischer Propaganda und Gehirnwäsche, die über vielerlei Kanäle stattfindet",...

Von der Leyen nennt US-Autozölle-Bericht sehr eigenwillig

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat die Einschätzung des US-Handelsministeriums, wonach deutsche Autos eine Gefahr für die nationale Sicherheit darstellen, als sehr "eigenwilliges Argument" bezeichnet. Die USA müssten...

Verteidigungsministerin: Deutsche IS-Kämpfer vor Gericht stellen

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) dringt darauf, deutsche IS-Kämpfer vor Gericht zu stellen. "Wir müssen aber gewährleisten können, dass eine Strafverfolgung möglich ist", sagte die Ministerin am Montag in der...

Von der Leyen will weiter Beraterverträge abschließen

Kurz nachdem der Untersuchungsausschuss zur umstrittenen Vergabe von Berateraufträgen im Bundesverteidigungsministerium seine Arbeit aufgenommen hat, hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) angekündigt, auch weiterhin...

Polizeipräsident will Hambacher-Forst-Konflikt dauerhaft befrieden

Der Aachener Polizeipräsident Dirk Weinspach will den Konflikt um den Hambacher Forst dauerhaft befrieden. Voraussetzung dafür sei, dass sich die friedlichen Umweltschützer von den Gewalttätern distanzierten: "Wir müssen die Straftäter aus...

Angriffe auf kritische Infrastruktur: Grüne kritisieren Regierung

Mit Blick auf die Zunahme von Hackerangriffen auf kritische Infrastruktur wie etwa auf das deutsche Stromnetz hat Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz die Bundesregierung scharf kritisiert. Seit vielen Jahren diskutiere man über das...

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