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Nahles kündigt Initiative für Wahlrechtsänderung an

Der Anteil der Frauen im Bundestag könnte durch eine fraktionsübergreifende Initiative zur Änderung des Wahlrechts künftig per Gesetz erhöht werden. "Unser Ziel ist die Parität. Denn die Hälfte der Welt gehört den Frauen - und damit auch...

Grüne fordern deutschen Alleingang bei Atomhaftung

Die Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, aus dem EU-Abkommen zur Atomhaftung von 2004 auszusteigen. "Die Atomhaftung dient in den meisten EU-Ländern nicht dem Opferschutz, sondern dazu, die AKW-Betreiber nach einem Atomunfall vor dem...

Von der Leyen: China stärker in sicherheitspolitischen Fokus nehmen

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat gefordert, in der Sicherheitspolitik die Bedeutung der Atommacht China stärker zu beachten. "Es ist wichtig, dass wir China stärker in den Fokus nehmen", sagte von der Leyen dem...

FDP fordert Handelsabkommen der EU mit den USA

Vor dem Hintergrund neuer US-Drohungen für Strafzölle auf Autoimporte fordert die FDP ein Handelsabkommen der EU mit den USA. Ziel müsse ein Vertrag zum "beiderseitigen Nutzen" sein, durch den alle Zölle und Importquoten für Industriegüter...

Pfleger Jorde will strenge Personalvorgaben für alle Klinik-Stationen

Der Krankenpfleger Alexander Jorde, der durch seinen Auftritt in einer Wahlsendung mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bundesweit bekannt wurde, fordert verbindliche, strenge Personalvorgaben für die Pflege in den Kliniken. "Und zwar nicht nur für...

Bundesinnenministerium sieht Verbindungen von Reichsbürgern und AfD

Nach Erkenntnissen der Bundesregierung gibt es Verbindungen zwischen der Szene der Reichsbürger und der AfD. "Sehr vereinzelt sind Bezüge von Reichsbürgern zur AfD bekannt", heißt es in einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine...

Arbeitgeber fordern Überprüfung des Koalitionsvertrags

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat Union und SPD aufgefordert, ihren Koalitionsvertrag der schlechteren Konjunktur anzupassen und die verabredeten Vorhaben zu überprüfen. "Die Geschäftsgrundlage dieses Koalitionsvertrages hat sich angesichts...

Bericht: Bundestagsdiäten steigen auf über 10.000 Euro

Die Diäten der Bundestagsabgeordneten steigen im Juli voraussichtlich erstmals über die Marke von 10.000 Euro im Monat. Das berichtet die "Bild" (Montagsausgabe) mit Verweis auf die vom Statistischen Bundesamt errechnete Erhöhung der...

Bundespolizei vereinbart Einsatz von Bodycams

Bei der Bundespolizei kann der Einsatz von Körperkameras beginnen. Der Personalrat im Bundesinnenministerium unterzeichnete am Freitag die Dienstvereinbarung zur Benutzung der sogenannten Bodycams, berichtet die "Bild" (Montagsausgabe). Sie regelt...

Grüne fordern Gas-Ausstieg bis 2050

Die Grünen wollen nicht nur auf Liquid-Gas aus den USA und auf das Pipeline-Projekt Nord-Stream II verzichten, sondern Deutschland "bis 2030 gänzlich erdgasunabhängig von Russland" machen. "Europa könnte unabhängig sein von Energieimporten und...

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