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Nur 76 Prostituierte im Jahr 2018 bei Sozialversicherungen gemeldet

Die Bundesregierung hat ihr Ziel, Prostituierte besser sozial abzusichern, bislang nicht erreichen können. Das geht aus der Antwort der Regierung auf eine kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, über die die "Welt" berichtet. Demnach...

Rückgriffsquote bei Unterhaltsvorschuss sinkt auf 13 Prozent

Der Staat schafft es nicht, den Unterhaltsvorschuss für alleinerziehende Mütter von unterhaltssäumigen Vätern einzutreiben. Das zeigen unveröffentlichte Zahlen des Bundesfamilienministeriums, über die die "Süddeutsche Zeitung"...

Guaidó: Keiner wird sich für Maduro opfern

Venezuelas Parlaments- und selbsternannter Interimspräsident Juan Guaidó hat sich zuversichtlich gezeigt, dass er sich im Konflikt mit Nicolás Maduro durchsetzen werde. "Es gibt keinen Venezolaner, der sich für Maduros politische Zukunft opfern...

Bundeswehr-Konvoi in Mali beschossen

Im westafrikanischen Mali ist ein Konvoi der Bundeswehr beschossen worden. Der deutsche Konvoi wurde am Samstagabend circa 50 Kilometer westlich von Camp Castor in Gao offenbar versehentlich von malischen Soldaten mit Handwaffen beschossen. Der...

Linke verzichtet in Europawahlprogramm auf Generalkritik an EU

Die Linke verzichtet in ihrem Europawahlprogramm auf besonders EU-kritische Passagen. Im Programm-Entwurf, der beim Parteitag am kommenden Wochenende verabschiedet werden soll, hieß es bisher, die EU sei neoliberal, militaristisch, undemokratisch...

Von der Leyen will Dialog mit Russland aufrecht erhalten

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat Aussagen über eine mögliche Stationierung von Atomwaffen in Europa klargestellt. "Russland hat die nuklearen Mittelstreckenraketen, wir haben sie nicht. Wenn ich sage, wir wollen keine Möglichkeit...

Koalitionspolitiker wollen Huawei von 5G-Ausbau ausschließen

Außen- und Digitalpolitiker von Union und SPD fordern Maßnahmen, die es ermöglichen, chinesische Netzwerkausrüster wie Huawei de facto vom Aufbau des neuen Mobilfunkstandards 5G auszuschließen. "Produkte von Unternehmen, die verpflichtet sind,...

Berlins Regierender spricht sich gegen Enteignungen aus

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), stellt sich gegen Forderungen in seiner Stadt, private Wohnungsunternehmen zu enteignen. "Ich sehe die Initiative `Deutsche Wohnen enteignen` sehr kritisch", sagte Müller der...

Bericht: Grenell soll neuer UN-Missionschef der USA werden

Der aktuelle US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, soll offenbar neuer Missionschef der USA bei den Vereinten Nationen in New York werden. Das berichtet der "Tagesspiegel" (Montagsausgabe) unter Berufung auf eigene Informationen. In New York...

SPD droht mit Gegenmaßnahmen als Reaktion auf US-Autozölle-Bericht

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernd Westphal, hält die Einschätzung der US-Regierung, dass deutsche Autos die nationale Sicherheit gefährden würden, für "völlig abwegig". Vor dem Hintergrund der zahlreichen...

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