Breaking News
  • Letztes Update: 09:20:03

Bericht: Auswärtiges Amt soll neue Bundesbehörde bekommen

Das Auswärtige Amt soll offenbar eine nachgeordnete Behörde bekommen, die "voraussichtlich" Bundesamt für auswärtige Angelegenheiten heißen soll. Das berichtet die "Welt" (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf den noch nicht veröffentlichten...

SPD-Politikerin Chebli beklagt wachsende Islamfeindlichkeit

Die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli (SPD) beklagt eine wachsende Islamfeindlichkeit in Deutschland. "Muslime gehören nach Sinti und Roma zu den am meisten abgelehnten Minderheiten in Deutschland", sagte Chebli der "Welt"...

Mehrheit der Finanzminister gegen Grundsteuer-Befreiung für Mieter

Der Vorstoß der Berliner Landesregierung, alle Mieter in Deutschland von der Grundsteuer zu befreien, wird im Bundesrat wohl scheitern. Auf Anfrage der "Bild" (Mittwochsausgabe) sprachen sich nur zwei der 15 anderen Länderfinanzminister dafür...

VZBV-Chef will schärferes EU-Wettbewerbsrecht für Digitalkonzerne

Der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Klaus Müller, hat sich dafür ausgesprochen, große Digitalkonzerne schärferen wettbewerbsrechtlichen Vorgaben zu unterwerfen. Das berichtet das "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). Er wertete...

VZBV mahnt EU-Kommission zu Einsatz gegen digitale Diskriminierung

Der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Klaus Müller, hat die neue Europäische Kommission unter ihrer designierten Präsidentin Ursula von der Leyen (CDU) aufgefordert, die Interessen der Menschen in den Mittelpunkt zu stellen....

Altenstädter SPD-Ortsbeirat bereut Wahl von NPD-Ortsvorsteher

Der Altenstädter Ortsbeirat Ali Riza Agdas (SPD), der bei der Wahl des Ortsvorstehers im hessischen Altenstadt für den stellvertretenden NPD-Landesvorsitzenden Stefan Jagsch gestimmt hatte, hält seine Entscheidung für einen Fehler. Es sei alles...

Regierung und Bahn planen Spitzentreffen zu Sicherheit an Bahnhöfen

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will am Mittwoch bei einem Spitzentreffen mit der Deutschen Bahn über Maßnahmen für mehr Sicherheit an Bahnhöfen beraten. Es gehe um Konsequenzen aus der tödlichen Attacke am Frankfurter Hauptbahnhof...

Scholz sehr berührt von Schwesig-Erkrankung

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat mit Bestürzung auf die Krebserkrankung von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) reagiert. "Die Nachricht von der Erkrankung von Manuela Schwesig berührt mich sehr", sagte Scholz der...

Paritätischer verlangt mehr Selbstbestimmung für Patienten

Der Paritätische Gesamtverband hat "deutliche Nachbesserungen" am Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz (RISG) der Bundesregierung gefordert. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf würden Selbstbestimmung und Wahlrecht der Betroffenen...

US-Präsident entlässt Nationalen Sicherheitsberater

US-Präsident Donald Trump hat seinen Nationalen Sicherheitsberater John Bolton entlassen. "I informed John Bolton last night that his services are no longer needed at the White House", teilte Trump am Dienstagmittag (Ortszeit) über den...

Seite 66 von 1611