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Kerry nennt Klimawandel größte Herausforderung für die Sicherheit

Der frühere US-Außenminister John Kerry hat versichert, dass für wichtige Kräfte in den USA der Klimawandel ganz oben auf der Agenda stehe. "Für mich ist es die wichtigste sicherheitspolitische Herausforderung, auf dem Feld des Klimawandels...

Autozölle: Röttgen drängt auf schnelle Verhandlungen mit den USA

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), hat die Bundesregierung und die EU-Kommission aufgefordert, Europas Interessen im drohenden Konflikt mit den USA um Autozölle offensiv zu verteidigen – zugleich...

Deutschland liefert U-Boot-Teile für 195,1 Millionen Euro an Ankara

Trotz der angespannten Sicherheitslage hat Deutschland im vergangenen Jahr für 195,1 Millionen Euro U-Boot-Teile in die Türkei exportiert. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervor, über welche die...

Ostbeauftragter lehnt Quotenregelung für Ostdeutsche ab

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), hat sich gegen eine Quotenregelung ausgesprochen, um mehr Ostdeutsche in Führungsämter zu bekommen. Eine Quotenregelung für Ostdeutsche könne nicht funktionieren, sagte Hirte im...

Weil: Politik muss Fahrverbote abwenden

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sieht die Politik in der Pflicht, Fahrverbote für Dieselfahrzeuge wenn irgend möglich abzuwenden. "Daran hängt wahnsinnig viel", sagte der SPD-Politiker dem "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe)....

Abbiegeassistent: Große Nachfrage nach staatlichem Förderprogramm

Immer mehr Unternehmen lassen ihre Lastwagen mit Abbiegeassistenten ausrüsten, um Unfälle mit Radfahrern oder Fußgängern zu verhindern. Nach Angaben von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ist ein von der Bundesregierung aufgelegtes...

Kommunen fordern mehr Engagement für ländliche Gebiete

Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, hat die Politik dazu aufgerufen, sich mehr für die ländlichen Regionen in Deutschland zu engagieren. Deutschland gehe es zurzeit zwar "besonders gut", sagte Landsberg dem...

Mehrheit sieht Unterschiede zwischen Geschlechtern im Politikstil

Während in der Politik über eine Frauenquote für deutsche Parlamente diskutiert wird, sieht eine Mehrheit der Deutschen Unterschiede zwischen den Geschlechtern im Politikstil. 66 Prozent der Bundesbürger sind laut einer Umfrage des...

Heil sieht Weiterbildung als zentralen Teil der Arbeitsmarktpolitik

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die Weiterbildung zu einem zentralen Element der künftigen Arbeitsmarktpolitik erklärt. "Wir werden eine Arbeitsgesellschaft bleiben, aber diese Arbeitsgesellschaft wird sich grundlegend verändern",...

Alice Schwarzer kritisiert Frauenpolitik der Bundesregierung

Die Feministin und "Emma"-Herausgeberin Alice Schwarzer greift die Bundesregierung hart für ihre Frauenpolitik an und hält die fünf Millionen Euro teure Studie, mit der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die psychischen Folgen von...

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