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  • Letztes Update: 01:07:20

Regierungs-Gutachten bestätigt Zweifel an Nutzen von Kieferorthopädie

Nach dem Bundesrechnungshof äußert nun auch ein vom Gesundheitsministerium in Auftrag gegebenes Gutachten Zweifel am Sinn kieferorthopädischer Behandlungen. Derzeit gebe es "keine ausreichende Evidenz für den patientenrelevanten Nutzen...

Prügelattacke durch Migranten in Amberg: Mayer will Konsequenzen

Nach der mutmaßlichen Prügelattacke durch vier Asylbewerber im bayerischen Amberg hat der Staatssekretär im Bundesinnenministerium (BMI), Stephan Mayer (CSU), jetzt harte Konsequenzen gefordert und die Pläne des BMI für den Umgang mit...

Nahles will lückenlose Netzabdeckung bis 2021

In der Debatte um Handyempfang in Deutschland hat SPD-Chefin Andrea Nahles ein Ende der Funklöcher bis 2021 in den Raum gestellt und dabei eine Netzabdeckung in ganz Deutschland gefordert. "Wir wollen und brauchen eine lückenlose...

Strobl unterstützt Seehofers Ruf nach schärferen Abschieberegeln

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) unterstützt die Forderung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nach schärferen Abschieberegeln für straffällige Ausländer. Die sogenannte kleine Sicherungshaft, wie es sie bis Juli...

CSU will Rechtsverschärfung für kriminelle Migranten

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer (CSU), hält es für notwendig, über Rechtsverschärfungen für straffällig gewordene Asylbewerber nachzudenken. Es habe Fälle gegeben, "wo ausländische...

Funklöcher: Altmaier droht Mobilfunkanbietern mit Konsequenzen

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die Mobilfunkanbieter aufgefordert, ihre Anstrengungen für eine flächendeckende Netzabdeckung in Deutschland zu verstärken. "Die Mobilfunk-Anbieter müssen ihre Zusagen erfüllen", sagte...

Brandenburgs Wirtschaftsminister warnt vor Spaltung

Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) hat vor einer Spaltung des Landes über die Frage des Strukturwandels gewarnt. Er habe großes Verständnis für Stimmen aus anderen Landkreisen, die den derzeitigen Fokus der Landesregierung...

Italienischer Ministerpräsident: Merkel kann man vertrauen

Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte hat nach der Einigung im Haushaltsstreit mit der EU den Verhandlungsstil der deutschen Bundeskanzlerin und der Bundesregierung gelobt. "Ich habe den Führungsstil von Kanzlerin Merkel sehr zu...

Dobrindt: Deutschland braucht Revitalisierung der Volksparteien

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die Union aufgefordert, sich nicht nur auf die Mitte der Gesellschaft zu konzentrieren. Nur so könne die Union als Volkspartei revitalisiert werden, schreibt Dobrindt in einem Beitrag für die "Welt"...

Bundespolizeigewerkschaft für schärfere Abschieberegeln

Der Chef der Bundespolizeigewerkschaft, Ernst G. Walter, unterstützt die Absicht von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), nach den Prügelattacken von Asylsuchenden im oberpfälzischen Amberg die Abschieberegeln zu verschärfen. "Ich hoffe,...

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