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Scholz will Ausgaben auf den Prüfstand stellen

Zur Finanzierung der SPD-Pläne in der Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik will Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) andere Ausgabenposten im Bundeshaushalt zur Disposition stellen. "Vielleicht haben wir uns zu sehr daran gewöhnt, dass man Neues...

Brinkhaus will Humanität und Konsequenz in Migrationspolitik

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat "Humanität und Konsequenz" in der Migrationspolitik gefordert. "Von einer Abkehr von Angela Merkels Flüchtlingspolitik kann dabei keine Rede sein", sagte Brinkhaus der "Neuen Osnabrücker Zeitung"....

Scholz will Elektroautos länger fördern

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) plant, die steuerliche Förderung von Elektroautos stark auszuweiten. "Die Hälfte aller Autos werden in Deutschland als Dienstwagen verkauft", sagte Scholz der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Er...

Otte will europäische Außenpolitik mit Mehrheitsprinzip

Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Henning Otte (CDU), plädiert für eine Überwindung der außenpolitischen Zurückhaltung. Europa müsse zu einer "Außenpolitik mit Mehrheitsprinzip" finden und Deutschland...

Chinas Ex-Außenminister ruft zur Rückkehr zum INF-Vertrag auf

Der ehemalige Außenminister Chinas, Yang Jiechi, hat die USA und Russland zu einer baldigen Rückkehr zum INF-Vertrag aufgefordert. "Der INF-Vertrag hat der Region und der Welt insgesamt gute Dienste geleistet. Wir sind nicht der Meinung, dass der...

Brinkhaus erwartet Einigung im Streit um Grundrente

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) erwartet, dass Union und SPD sich im Streit um die Grundrente einigen. "Ich bin optimistisch, dass wir da etwas hinkriegen", sagte Brinkhaus der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Union wolle "zielgenau den...

Merkel verteidigt Nord Stream 2

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die neue Gas-Pipeline Nord Stream 2 zwischen Russland und Deutschland verteidigt. "Bewusst politisch Russland auszuschließen halte ich strategisch für falsch", sagte Merkel auf der Münchener...

DIW-Forscher fordert Stärkung ländlicher Räume

Alexander Kritikos, Forschungsdirektor am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), hat Union und SPD aufgefordert, mehr für die ländlichen Räume in Deutschland zu tun. Um Wähler von der AfD zurückzugewinnen, müssten sich Union und...

Merkel: Menschen sollen weniger Lebensmittel wegwerfen

Bundeskanzlerin Angela Merkel ruft die Bevölkerung dazu auf, weniger Lebensmittel wegzuwerfen. "Statistisch gesehen wirft jeder Bundesbürger pro Jahr 55 Kilogramm Lebensmittel weg, ein Drittel davon Obst und Gemüse", klagte Merkel in ihrem am...

Islamwissenschaftler Rohe für Nikab-Verbot an Schulen und Unis

Der Erlanger Rechtsprofessor und Islamwissenschaftler Mathias Rohe hält laut "Spiegel" ein Verbot von Gesichtsschleiern in Lehrveranstaltungen und Prüfungen an Universitäten für "sinnvoll". Zwar könne ein Dozent oder eine Dozentin "notfalls...

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