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Linnemann will Migrantenquote an Schulen

Der Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, hat eine Migrantenquote an deutschen Schulen ins Gespräch gebracht. Das berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Linnemann sagte, es sei mittlerweile anerkannt, dass ein...

SPD und Grüne gegen Handy-Verbot für Kinder unter 14 Jahren

Politiker von SPD und Grünen halten nichts von einem Smartphone-Verbot für Kinder unter 14 Jahren. Einem entsprechenden Vorschlag der Internetexpertin im Fachbeirat des Missbrauchsbeauftragten der Bundesregierung, Julia von Weiler, erteilten sie...

Experten: Grundrente taugt nicht als Wahlkampfthema gegen die AfD

Nach Einschätzung von Experten eignet sich die SPD-Idee einer Grundrente für Geringverdiener nicht als Wahlkampfthema gegen die AfD. "Ich glaube nicht, dass das Thema Rente eine große Chance darstellt, der AfD das Wasser abzugraben", sagte der...

Ostdeutsche CDU-Politiker gegen Auftritte von Merkel im Wahlkampf

Führende Vertreter der ostdeutschen CDU-Verbände lehnen Unterstützung von Bundeskanzlerin Angela Merkel in den Landtagswahlkämpfen 2019 ab. Das berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. "Ein Wahlkampfauftritt der Bundeskanzlerin wird...

Habeck will Wirtschaftsprofil der Grünen schärfen

Grünen-Chef Robert Habeck will das wirtschaftspolitische Profil seiner Partei schärfen – in deutlicher Abgrenzung zur Programmatik von Union und SPD. "Mit Konzepten aus den Achtzigern und Neunzigern kommen wir da nicht weiter", sagte Habeck dem...

Sichere Herkunftsstaaten: Reul kritisiert Vertagung im Bundesrat

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die von Thüringen beantragte Vertagung der Bundesrats-Entscheidung über die sicheren Herkunftsstaaten kritisiert. "Ich halte die Entscheidung, die Abstimmung über die sicheren Herkunftsstaaten zu...

Union legt neues Modell für Wahlrechtsreform vor

CDU und CSU haben ein neues Modell für eine mögliche Wahlrechtsreform vorgelegt. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben) unter Berufung auf Unionskreise. Der Vorschlag ist in der vergangenen Woche erstmals in der von...

Deutscher Außenminister kritisiert Truppenabzugspläne der USA

Außenminister Heiko Maas (SPD) wirft US-Präsident Donald Trump vor, mit seinen Plänen für einen Truppenabzug aus Syrien und Afghanistan den Einfluss des Westens in der Region aufs Spiel zu setzen. Dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"...

130 Millionen Steuerschaden durch illegalen Shisha-Tabak

Durch den Schmuggel von Shisha-Tabak sind Deutschland in den vergangenen vier Jahren Steuereinnahmen von mehr als 130 Millionen Euro entgangen. Diese Schätzung nannte die Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP, über die die Zeitungen der...

Arbeitgeber lehnen Heils Pläne für Grundrente ab

Die Arbeitgeber lehnen die von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geplante Grundrente ohne eine Prüfung der Bedürftigkeit strikt ab. "Die Koalition sollte Abstand von einer Grundrente nehmen, wenn die Bedürftigkeit gar nicht geprüft werden...

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