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45 Mitarbeiter in Ministerien für E-Mobilität zuständig

In den Bundesministerien gibt es 45 Stellen, die sich ausschließlich um das Thema Elektromobilität kümmern. Unter den 1.200 Mitarbeitern im Verkehrsministerium gebe es acht Stellen, die sich nur mit Elektromobilität beschäftigen, wovon aktuell...

Grüne fordern Abzug von US-Atomwaffen aus Deutschland

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt fordert den Abzug US-amerikanischer Nuklearsysteme aus Deutschland. Vor dem Hintergrund der Kündigung des INF-Abrüstungsvertrags durch die USA sagte Göring-Eckardt der "Welt" (Samstagausgabe), für...

EU-Streit um Korruptionsjägerin aus Rumänien

Die mögliche Berufung der Korruptionsbekämpferin Laura Codruța Kövesi zur Chefin der neu gegründeten Europäischen Staatsanwaltschaft stößt offenbar auf Widerstand im Europaparlament. Während Politiker von CDU und CSU darauf drängen,...

Schützenbund protestiert gegen strengeres Waffenrecht

Der Deutsche Schützenbund (DSB) kämpft dafür, dass Sportschützen weiterhin für ihre Pistolen Magazine mit 30 Schuss Munition verwenden dürfen. Das berichtet der "Spiegel". Eine derartige Waffe hatte etwa auch der Attentäter von Utøya bei...

CDU-Chefin offen für mehr Werkstatt-Gespräche

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer erwägt, nach dem Werkstattgespräch zur Flüchtlingspolitik eine ähnliche Runde auch zur Rentenpolitik einzuberufen. Die Idee sei von mehreren Seiten an sie herangetragen worden, sagte...

Bericht über extremistische Äußerungen in JA-Chatgruppe

Vor dem an diesem Samstag stattfindenden Bundeskongress der AfD-Parteijugend "Junge Alternative" (JA) in Magdeburg gibt es Berichte über extremistische Äußerungen von Landesvorstandsmitgliedern der JA in Hessen. Der "Frankfurter Allgemeinen...

Zentrale Mittelmeerroute wird fast gar nicht mehr genutzt

Die zentrale Mittelmeerroute nach Italien wird derzeit kaum noch genutzt. In der vierten Kalenderwoche erreichte kein Migrant auf diesem Weg Europa, in den anderen Januarwochen waren es zwischen 47 und 102, wie aus einem Report des gemeinsamen...

Mehrere Deutsche in syrischen Gefängnissen

Das syrische Regime inhaftiert in seinen berüchtigten Gefängnissen auch deutsche Staatsbürger. Der deutsche Braumeister Peter B. ist seit dem Sommer 2018 in syrischer Haft, wie der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet. Er war nach...

Reul kritisiert mangelnden Kampf gegen kriminelle Clans

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) beklagt, dass der Staat kriminelle Mitglieder von Clans lange nicht entschieden bekämpft habe. "Die Politik hat sich in den vergangenen Jahrzehnten zu wenig um das Phänomen gekümmert....

Bundesregierung hält sich bei Kauf von Elektroautos zurück

Die Bundesregierung hält sich beim Erwerb von Elektroautos zurück. Nur 73 der fast 8.400 Fahrzeuge, die von der Regierung im Jahr 2018 für Ministerien und Behörden angeschafft worden seien, führen rein elektrisch, berichtet der "Spiegel" in...

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