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  • Letztes Update: 11:13:47

Bericht: Scheuer will elektrische Boards für Straßenverkehr zulassen

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will laut eines Medienberichts neben E-Scootern auch Elektro-Boards für den Straßenverkehr zulassen. Scheuer habe eine entsprechende Freigabe für kleine mit Elektromotoren angetriebene Roller und...

Trump bestätigt: Nationaler Notstand steht unmittelbar bevor

US-Präsident Donald Trump hat am Freitag bestätigt, in Kürze den "nationalen Notstand" auszurufen, um den Bau einer Mauer an der Grenze nach Mexiko ohne Zustimmung des Parlaments aus Bundesmitteln zu finanzieren. Am Donnerstag hatte dies seine...

Widerstand aus der Union gegen Schulz` Klimaschutzgesetz

In der Union formiert sich Widerstand gegen das von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) geplante Klimaschutzgesetz. Die Vorstellungen der Ministerin seien weit von den Vereinbarungen des Koalitionsvertrages entfernt, sagte...

Bericht: Merkel sah in US-Lauschangriff 2013 nur PR-Problem

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat laut eines Medienberichts bei den Amerikanern gegen das Abhören ihres Handys durch den US-Nachrichtendienst NSA offenbar weniger heftig protestiert, als sie die Öffentlichkeit im Oktober 2013 mit ihrer...

Deutschland mischt sich in Frankreichs Rüstungsexporte nicht ein

Deutschland räumt Frankreich laut eines Medienberichts bei gemeinsamen Rüstungsprojekten weitgehende Freiheiten für den Verkauf an Drittländer ein. Das geht aus einem geheimen Abkommen hervor, auf das sich die Regierungen in Berlin und Paris am...

Lambsdorff will Grünbuch zur Außenpolitik

Zu Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz fordert der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff ein regelmäßiges Grünbuch zur Außen- und Sicherheitspolitik. "Die Bundesregierung sollte dem Bundestag und der Öffentlichkeit ein Grünbuch...

IW-Chef fordert Ende der Fridays-for-Future-Streiks

Der Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, fordert die "Fridays-for-Future"-Bewegung auf, ihre Streiks zu beenden. "Wenn man nicht nur gehört werden, sondern auch entscheiden will, müssen die Schüler runter von...

Bericht: Bundesregierung will Grenzwerte für Dieselfahrzeuge anheben

Die Bundesregierung plant laut eines Medienberichts zusammen mit einer Gruppe von Unions- und SPD-Abgeordneten offenbar, die Grenzwerte für Dieselfahrzeuge anzuheben. Ursprünglich habe die Regierung den Grenzwert auf 270 Milligramm...

Spahn will Konversionstherapien verbieten

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will Konversionstherapien, die Homosexualität heilen sollen, gesetzlich verbieten. "Ich halte nichts von diesen Therapien, schon wegen meines eigenen Schwulseins. Ich sage immer, der liebe Gott wird sich...

Brexit ohne Abkommen: EU-Kommission mahnt Mitgliedstaaten zur Härte

Die EU-Kommission warnt die verbleibenden Mitgliedstaaten der Gemeinschaft davor, den Briten bei den Notfallplanungen für einen harten Brexit ohne Austrittsabkommen zu weit entgegenzukommen. Entsprechende Mahnungen trage unter anderem die...

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