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Spanischer Ministerpräsident ruft Neuwahlen aus

Nach der Ablehnung seines Haushaltsentwurfs hat der Ministerpräsident von Spanien, Pedro Sánchez, Neuwahlen ausgerufen. Das teilte Sánchez am Freitag im Anschluss an eine Kabinettssitzung mit. Die Neuwahlen sind für den 28. April geplant....

Bundesrat verschiebt Abstimmung über sichere Herkunftsländer

Der Bundesrat hat eine für Freitag geplante Abstimmung über die Einstufung von Georgien, Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsländer verschoben. Das teilte der Vizepräsident des Bundesrates, Dietmar Woidke (SPD), am Freitag mit....

Ischinger blickt kritisch auf Völkerrecht

Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, blickt angesichts weltweiter Krisenherde kritisch auf das Völkerrecht. "Das Völkerrecht schützt heute nicht mehr die Bevölkerung vor ihrer Regierung, sondern die Regierung vor...

Einfluss von Binnenschiffen auf Stickoxid-Belastung in Städten gering

Der Einfluss von Binnenschiffen auf die Stickstoffdioxid-Konzentration in Städten ist gering. Zu diesem Ergebnis kommt die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion, über die die "Rheinische Post"...

Röttgen dämpft Erwartungen an Einbindung Chinas in Rüstungskontrolle

Vor dem Beginn der Münchener Sicherheitskonferenz an diesem Freitag hat der CDU-Außenpolitiker und Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, vor übertriebenen Erwartungen gewarnt, China künftig in die...

BDI fordert von Bundesregierung militärische KI-Strategie

Kurz vor dem Start der Münchner Sicherheitskonferenz verlangt der Industrieverband BDI von der Bundesregierung eine militärische KI-Strategie. "Künstliche Intelligenz wird unsere gesamte Gesellschaft erfassen und auch die Streitkräfte", sagte...

Pazderski vermutet Spitzel in der AfD

Der stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende und Berliner Landeschef Georg Pazderski geht davon aus, dass der Verfassungsschutz, bereits lange bevor er die Junge Alternative und den sogenannten rechten Flügel offiziell zum Verdachtsfall erklärt...

Bundesregierung plant höheres Wohngeld für Geringverdiener

Die Bundesregierung will das Wohngeld für Geringverdiener ab dem 1. Januar 2020 deutlich erhöhen und ausweiten. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf einen Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums vom 21. Januar 2019....

Fehler in Grenzwert-Papier: Grüne wollen Erklärung von Scheuer

Die Grünen haben Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) aufgefordert, sich zu einer Stellungnahme einiger Lungenfachärzte zu Gesundheitsrisiken durch Luftschadstoffe zu erklären. Hintergrund ist, dass die vor gut drei Wochen...

Grünen-Chefin wirft Bundesregierung Spaltung vor

Grünen-Chefin Annalena Baerbock bezweifelt, dass die Bundesregierung auf der Münchener Sicherheitskonferenz die Europäer zur Geschlossenheit bewegen kann, und begründet dies mit dem Einsatz der großen Koalition für die Gaspipeline Nord Stream...

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