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Trump ruft nationalen Notstand aus

US-Präsident Donald Trump ruft den "nationalen Notstand" aus, um den Bau einer Mauer an der Grenze nach Mexiko ohne Zustimmung des Parlaments aus Bundesmitteln zu finanzieren. "President Trump will sign the government funding bill, and as he has...

SPD erwägt Urwahl des Kanzlerkandidaten

Die SPD wird zum Jahresende möglicherweise über die Urwahl ihres Kanzlerkandidaten entscheiden. "Die Frage wird ernsthaft diskutiert", sagte Parteichefin Andrea Nahles am Donnerstag in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". Es könne "durchaus sein,...

Von der Leyen will China in neuen INF-Vertrag einbeziehen

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) möchte die Volksrepublik China in einen neuen INF-Vertrag zum Verbot atomarer Mittelstreckenraketen einbeziehen. "China müsste einbezogen werden, wenn wir über eine nachhaltige Begrenzung...

Klöckner will Lebensmittelabfälle halbieren

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) will erreichen, dass in Deutschland deutlich weniger Essen im Müll landet. "Ich setze mich dafür ein, bis zum Jahr 2030 die Lebensmittelabfälle zu halbieren", sagte Klöckner der "Frankfurter...

Britisches Unterhaus stimmt gegen Brexit-Vorschläge der Opposition

Das britische Unterhaus hat gegen zwei Änderungsanträge der Labour Party gestimmt, die sowohl ein Mandat für Nachverhandlungen des mit Brüssel ausgehandelten Brexit-Deals als auch eine Absage an einen EU-Austritt ohne Abkommen bestätigen...

Kramp-Karrenbauer und Söder fürchten Gefahr für EU durch Radikale

Hundert Tage vor der Europawahl haben die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und der CSU-Vorsitzende Markus Söder, gelobt, gegen "Radikale von links und rechts" aufzustehen, die "Nationalismen schüren" sowie eine "Spaltung und Zerstörung...

SPD und FDP lehnen Seehofers Abschiebepläne ab

In der SPD regt sich massiver Widerstand gegen den Plan von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), Ausreisepflichtige in regulären Gefängnissen unterzubringen. "Diese Menschen haben nichts verbrochen und gehören daher auch nicht in eine...

De Maizière hält nächtliches Verhandeln für problematisch

Der ehemalige Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hält das exzessive nächtliche Verhandeln für problematisch. "Unausgeschlafenheit erzeugt Einigungsdruck und kann sogar zu besseren Ergebnissen führen. Wir übertreiben es allerdings oft",...

Bundestag beschließt Änderung des Transplantationsgesetzes

Der Bundestag hat eine Änderung des Transplantationsgesetzes auf den Weg gebracht. Die Mehrheit der Abgeordneten aller Bundestagsfraktionen außer der AfD stimmten am Donnerstagnachmittag für den Gesetzentwurf der Bundesregierung, der die...

SPD offen für CDU-Vorschläge in Hartz-IV-Debatte

Aus der SPD kommt vorsichtige Zustimmung zum "5-Punkte-Plan zur Reform der Grundsicherung", den der CDU-Arbeitsmarktexperte Kai Whittaker vorgelegt hat. "Es ist gut, dass auch in der CDU Vorstellungen zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit...

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