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CSU will Strafmaß für Hacker deutlich erhöhen

Die CSU will als Konsequenz aus dem jüngst bekannt gewordenen Datendiebstahl von mehr als 1.000 Politikern und Prominenten "zeitnah" gesetzliche Verschärfungen durchsetzen. Der innen- und rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,...

Stuttgarter Gelbwesten werfen EU Larifari-Entscheidung vor

Der Sprecher der Gelbwesten in Stuttgart, Ioannis Sakkaros, hat die Entscheidung der EU-Kommission, den Verzicht auf Fahrverbote in deutschen Städte zu ermöglichen, als völlig unzureichend kritisiert. "Diese Larifari-Entscheidung bringt uns in...

Pro Asyl wirft Seehofer Anschlag auf den Rechtsstaat vor

Der Geschäftsführer der Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl, Günter Burkhardt, hat das Vorhaben von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kritisiert, Menschen mit Haft von bis zu drei Jahren zu bestrafen, die Flüchtlinge über ihre...

Özdemir: Scheuer wegen Fehlern in Grenzwert-Papier in Erklärungsnot

In der Debatte über Luftbelastungs-Grenzwerte hat der frühere Grünen-Chef Cem Özdemir Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) aufgefordert, öffentlich auf Distanz zu dem umstrittenen Lungenarzt Dieter Köhler zu gehen. "Verkehrsminister...

FDP kritisiert EU-Kompromiss bei Urheberrechtsreform

Die FDP hat den Kompromiss der EU bei der umstrittenen Reform des Urheberrechts scharf kritisiert. "Der gestern in Brüssel gefundene `Kompromiss` zur Urheberrechtsreform ist faul", sagte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer am Donnerstag....

AKK: Keine Fortschritte bei Grundrente im Koalitionsausschuss

Union und SPD haben nach Angaben von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer beim Koalitionsausschuss am Mittwochabend keine nennenswerten Fortschritte beim umstrittenen Thema Grundrente erzielt. "Wir haben natürlich auch über das Thema Grundrente...

Grüne begrüßen Klima-Schwerpunkt auf Münchener Sicherheitskonferenz

Die Grünen begrüßen es, dass auf der Münchener Sicherheitskonferenz erstmals die Folgen des Klimawandels eine herausgehobene Rolle einnehmen. "Die Klimakrise ist das größte Sicherheitsrisiko dieser Welt", sagte Parteichefin Annalena Baerbock...

FDP-Chef hält Grundrente für nicht finanzierbar

FDP-Chef Christian Lindner hält die in der Großen Koalition diskutierte Grundrente für nicht finanzierbar. "Ich sehe nicht, wie das finanzierbar sein soll. Im Übrigen ist das ein Vorhaben, das ich als zutiefst ungerecht betrachte", sagte...

Ex-SPD-Chef Engholm kritisiert aktuelle Führungsspitze

Der frühere SPD-Vorsitzende Björn Engholm hat deutliche Kritik an der aktuellen Parteispitze und an der Vorsitzenden Andrea Nahles geübt. "Es wäre schön, wenn wir vier, fünf solcher Personen hätten wie die Grünen mit Habeck", sagte Engholm...

Ex-Chef des US-Grenzschutzes sieht Mauerbau kritisch

Der ehemalige Chef der US-Zoll und Grenzschutzbehörde, Gil Kerlikowske, widerspricht US-Präsident Donald Trump bezüglich der Pläne für eine Grenzmauer zu Mexiko. "Die Mauer ist nichts, was wir Grenzschützer jemals gefordert hätten", sagte...

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