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CSU will Gesetzgeber mit Steuerbremse zu Erleichterungen zwingen

Die CSU will eine Systematik einführen, die den Staat zwingt, seine Bürger bei Steuern und Abgaben regelmäßig zu entlasten. "Wir wollen, dass künftig in jedem Jahr auf Grundlage der Frühjahrs-Steuerschätzung konkrete Maßnahmen geprüft und...

Umweltbundesamt will Einführung einer Wertstofftonne

Das Umweltbundesamt fordert die Kommunen in Deutschland zur Einführung einer sogenannten Wertstofftonne auf. "Aus Umweltsicht ist eine Wertstofftonne sinnvoll", sagte Matthias Fabian, der beim Umweltbundesamt für das Verpackungsgesetz zuständig...

Grüne und FDP kritisieren CSU-Vorstoß zum Mobilfunkausbau

Der Vorstoß der CSU, Mobilfunklöcher über eine staatliche Infrastrukturgesellschaft schließen zu lassen, stößt auf heftige Kritik. "Wir brauchen keine neuen Staatskonzerne, sondern Rahmenbedingen für die Mobilfunkbetreiber, das Netz in ganz...

Insa: AfD und Grüne werden 2019 weiter zulegen

Der Chef des Meinungsforschungsinstituts Insa, Hermann Binkert, sieht vor allem für die Grünen und die AfD gute Chancen, im kommenden Jahr bei den Wählern zu punkten. "Die Erhebungen des Jahres 2018 lassen erwarten, dass insbesondere...

Institut der deutschen Wirtschaft sieht AfD-Erfolge als Risiko

Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, hat vor den wirtschaftlichen Folgen eines möglichen Erstarkens der AfD bei den Landtagswahlen im kommenden Jahr gewarnt. "Das neue Jahr ist angesichts der vielfältigen...

Drogenbeauftragte beklagt Tatenlosigkeit beim Online-Glücksspiel

Die Drogenbeauftrage der Bundesregierung, Marlene Mortler (CSU), wirft den Bundesländern vor, nichts gegen illegales Glückspiel im Internet zu unternehmen und damit die Spielsucht sowie den Betrug zu fördern. "Im Moment ist das...

Scheuer stellt Privatisierung von Toll Collect infrage

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) stellt die erneute Privatisierung des Lkw-Maut-Betreibers Toll Collect infrage. "Eine Veräußerung an Private erfolgt nur, wenn dies für den Bund wirtschaftlich ist", heißt es in der Antwort des...

Juncker zweifelt an Führungsfähigkeit Rumäniens

Drei Tage vor Beginn der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft hat der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, Zweifel an der Führungskraft der Regierung in Bukarest geäußert. Das Land sei zwar "technisch gut vorbereitet"...

Hartz-IV-Abschaffung: Weil geht auf Distanz zu Nahles

In der Debatte um eine Hartz-IV-Abschaffung geht Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil auf Distanz zu SPD-Chefin Andrea Nahles. "Hartz IV ist zu großen Teilen unbestritten. Niemand will doch die Sozialhilfe oder das alte Arbeitsamt...

Weil offen für schnelleren Soli-Abbau

Nachdem die CDU auf ihrem Parteitag eine komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags verlangt hatte, signalisiert Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) nun als erster prominenter Sozialdemokrat Gesprächsbereitschaft bei dem...

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