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Verfassungsschutz prüft Kontakte Russlands zu rechten Parteien

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) nimmt Verbindungen Russlands zu extrem rechten Parteien in Deutschland ins Visier. Dies sei das Ergebnis einer Tagung des BfV mit Vertretern der Landesämter am Dienstag in Potsdam, berichtet das...

VZBV-Chef verlangt Hardware-Nachrüstungen für Diesel-Fahrzeuge

Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller hat nach der Brüsseler Entscheidung zu Stickoxid-Grenzwerten in Deutschland weitergehende Schritte zur Verbesserung der Luftqualität in deutschen Städten gefordert. "Die Möglichkeit, den...

SPD begrüßt EU-Entscheidung zu Stickoxid-Grenzwerten

SPD-Fraktionsvize Sören Bartol hat die Entscheidung der EU-Kommission begrüßt, die geplante Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes zur Vermeidung von Fahrverboten in deutschen Städten zu billigen. "Es ist ein positives Zeichen, dass die...

Giffey will mit Bußgeldern mehr Frauen in Führungsrollen bringen

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) will börsennotierte Unternehmen mit Bußgeldern noch stärker unter Druck setzen, um Frauen in Führungspositionen zu bringen. "Wir erarbeiten das gemeinsam mit dem Bundesjustizministerium und sind...

USA: Deutschland soll militärfähige Infrastruktur ausbauen

Vor dem Hintergrund der aktuellen sicherheitspolitischen Debatte in Europa setzen die USA auf mehr Engagement Deutschlands beim Ausbau militärfähiger Infrastruktur. "Deutschland braucht konkrete Ziele und Zeitrahmen für den Ausbau der...

Familienministerin lobt Sozialstaatskonzept als SPD pur

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey hat das Sozialstaatskonzept ihrer Partei als "SPD pur" verteidigt. "Es ist wichtig, dass die SPD eine solche Positionsbestimmung macht", sagte Giffey dem "Handelsblatt". Den Vorwurf, wonach das Konzept ein...

Elektronische Patientenakte: Grüne wollen Wahlrecht für Versicherte

Die Grünen verlangen bei der elektronische Patientenakte ein Wahlrecht für die Versicherten. Das heißt: TK-Versicherte sollen nicht automatisch die derzeit von der TK mit IBM entwickelte Akte erhalten, sondern sich auch für einen anderen...

Giffey äußert sich zu Plagiatsvorwürfen

Nach Bekanntwerden der Plagiatsvorwürfe gegen Bundesfamilienministerin Franziska Giffey hat sich die SPD-Politikerin erstmals zur Sache geäußert. "Nur die Universität kann bewerten und klären, ob die Vorwürfe einer Internetplattform...

Steigende Steuerquote heizt Reformdebatte neu an

Die im vergangenen Jahr deutlich gestiegene Steuerquote hat die Diskussion über Steuerreformen neu entflammt. "Wichtiger als die Steuerquote ist die Frage, wer wie viel zum Steueraufkommen beiträgt", sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann der "Neuen...

Giffey unterstützt Initiative für mehr Frauen im Bundestag

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) unterstützt die fraktionsübergreifende Initiative weiblicher Abgeordneter für einen höheren Frauenanteil im Bundestag. "Von alleine wird sich nichts ändern", sagte Giffey den Zeitungen des...

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