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FDP-Chef gegen spätere Abstimmung über sichere Herkunftsländer

FDP-Chef Christian Lindner hat die Ankündigung schwarz-grün regierter Bundesländer kritisiert, die Abstimmung über sichere Herkunftsländer im Bundesrat vertagen zu wollen. "Beim Thema sichere Herkunftsstaaten blockieren die Grünen nun schon...

Außen-Staatsminister sieht kaum noch Chancen für INF-Vertrag

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Niels Annen (SPD), sieht kaum noch Chancen, den INF-Abrüstungsvertrag zwischen Russland und den USA zu retten. Zwar müsse alles getan werden, um den Vertrag zu erhalten, sagte Annen am Mittwoch im...

Laschet setzt auf rasche Einigung im Digitalpakt-Streit

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat beim Digitalpakt Schule eine rasche Einigung zwischen Bund und Ländern ohne umfassende Verfassungsänderung gefordert. "Eltern, Lehrer und Schüler erwarten, dass schnellstmöglich das Geld des...

Gewalt gegen Juden deutlich gestiegen

Die Polizei hat 2018 deutlich mehr antisemitische Straftaten verzeichnet als in den Vorjahren. Die Zahl der Gewalttaten gegen Juden stieg sogar um 60 Prozent, berichtet der "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf die Antwort der...

Bayern verlangt mehr Befugnisse im Kampf gegen Hacker

Der bayerische Justizminister Georg Eisenreich (CSU) fordert im Kampf gegen Hacker mehr Befugnisse für die Ermittlungsbehörden. "Wir haben es vor allem mit Profis zu tun, die gesicherte Daten hacken. Der Knackpunkt liegt darin, dass die Ermittler...

Ex-Porsche-Betriebsrat Hück richtig heiß auf Wahlkampf

Der zurückgetretene Porsche-Betriebsratschef Uwe Hück stürzt sich mit Begeisterung in die Pforzheimer Gemeinderatswahl. "Ich bin richtig heiß", sagt Hück der Wochenzeitung "Die Zeit". In seinem Wahlkampf werde es bürgernah zugehen. "Es werden...

Spaniens sozialistische Regierung scheitert mit Haushaltsplan

Spaniens sozialistische Minderheitsregierung ist am Mittwoch mit ihrem Haushaltsplan gescheitert. Das Parlament in Madrid lehnte den Entwurf für das Budget mit 191 zu 158 Stimmen ab. Nach Ansicht vieler Kommentatoren könnte dies zu vorgezogenen...

Keine Dieselfahrverbote in Wiesbaden

Wiesbaden muss keine Dieselfahrverbote einführen. Das Land Hessen und die Stadt erzielten am Mittwoch vor dem Wiesbadener Verwaltungsgericht eine Einigung mit der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Mitte Dezember war die Verhandlung noch vertagt worden,...

EU-Kommission setzt Saudi-Arabien auf Geldwäsche-Liste

Die EU-Kommission hat Saudi-Arabien trotz des Widerstands einiger EU-Länder auf eine Schwarze Liste von Drittländern mit Schwächen bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung gesetzt. Insgesamt befinden sich damit jetzt 23...

Datenschutzbehörden beklagen Personalnot

Die Datenschutzbehörden der Länder leiden unter massivem Personalmangel. Das ist das Ergebnis einer bundesweiten Umfrage des MDR-Magazins "Exakt". Die Datenschutzbeauftragten kritisieren demnach eine viel zu dünne Personaldecke zur Umsetzung der...

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