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  • Letztes Update: 17:10:03

FDP-Chef Lindner rechnet mit Dauerstreit in GroKo

Die Beschlüsse der Union in der Flüchtlings- und der SPD in der Sozialpolitik werden nach Ansicht von FDP-Chef Christian Lindner für Verwerfungen sorgen. "Ich befürchte Stillstand, teure Kompromisse zulasten der Steuerzahler oder Dauerstreit",...

SPD-Vize Stegner kritisiert neue Flüchtlingspolitik der Union

SPD-Vize Ralf Stegner hat die neuen Forderungen der Union zur Flüchtlingspolitik zurückgewiesen. "Ich habe keine praxistauglichen Vorschläge gesehen", sagte Stegner der "Rheinischen Post". Für die praktische Politik der Großen Koalition...

Wirtschaftsminister will Obergrenze für Sozialabgaben

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, die Höhe der Sozialversicherungsbeiträge per Verfassung zu begrenzen. "Wir müssen die magische Marke von 40 Prozent unbedingt einhalten", sagte Altmaier dem "Stern"....

Airbus-Rüstungschef will neue Bundeswehr-Aufträge

Der Chef der Airbus-Rüstungssparte, Dirk Hoke, fordert neue Aufträge für das Kampfflugzeug Eurofighter: Konkret bewirbt sich Airbus mit dem Eurofighter um die Nachfolge des Jagdbombers Tornado, der auch mit US-Atomwaffen ausgerüstet werden...

Pistorius begrüßt Überprüfung von Beamten in AfD-Teilorganisationen

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) sieht eine Überprüfung von Beamten in bestimmten AfD-Teilorganisationen positiv. Bei Beamten müsse man davon ausgehen, dass sie "auf dem Boden des Grundgesetzes stehen", sagte der SPD-Politiker...

Spahn lehnt Heils Respekt-Rente ab

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) lehnt die Anfang Februar 2019 von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorgestellte "Respekt-Rente" für langjährig Rentenversicherte ab. Eine solche Rentenregelung sei "nicht nur teuer, sondern auch...

Bildungsministerium stellt Millionen für MINT-Aktionsplan bereit

Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) will mit einem "MINT-Aktionsplan" mehr Kinder und Jugendliche für technische und naturwissenschaftliche Fächer und Berufe begeistern. Dafür stellt ihr Haus bis 2022 zusätzlich 55 Millionen Euro bereit,...

Steuerquote auf 22,8 Prozent gestiegen

Die Steuerbelastung der Deutschen ist im vergangenen Jahr weiter spürbar  gestiegen. Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP hervorgeht, über welche die "Rheinische Post" (Mittwochsausgabe) berichtet,...

FDP warnt vor Gelbwesten-Protesten auch in Deutschland

Angesichts von Diesel-Fahrverboten wegen zu schmutziger Luft in etlichen Städten fürchtet FDP-Fraktionsvize Michael Theurer dass es auch in Deutschland Massenproteste geben könnte. "Dass bei der FDP-Demo gegen unverhältnismäßige Fahrverbote...

Union verlangt von Scholz Finanzkonzept für SPD-Sozialstaatspläne

Die Union hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, ein Finanzierungskonzept für das neue SPD-Sozialstaatsprogramm vorzulegen. "Nachdem Bundesfinanzminister Scholz das SPD-Programm in der Öffentlichkeit als realisierbar und...

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