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Arbeitgeber werfen Spahn Verteuerungspolitik vor

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hat Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zu Ausgabendisziplin ermahnt. Spahns Gesetz für eine schnellere Terminvergabe an Kassenpatienten sei "ein weiterer Schritt der...

Nord Stream 2: Russischer Botschafter kritisiert USA

Russlands Botschafter Sergej Netschajew hat den diplomatischen Druck kritisiert, mit dem die USA den Bau der Pipeline Nord Stream 2 kurz vor Fertigstellung noch verhindern wollen. Dass die US-Warnungen vor einer russischen "Energiewaffe" aufrichtig...

Bisher keine Treffen zwischen Haldenwang und AfD-Politikern

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, hat, anders als sein Amtsvorgänger Hans-Georg Maaßen, bislang keine direkten Kontakte zu Vertretern der AfD gehabt. Das teilte das Bundesinnenministerium laut eines...

Umweltbundesamt verlangt geringere Viehbestände für Klimaschutz

Das Umweltbundesamt (UBA) hat die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung für den Klimaschutz als nicht ausreichend kritisiert und unter anderem geringere Viehbestände in der Landwirtschaft gefordert. "Um das Einsparziel für 2030 zu erreichen,...

Arbeitsminister bleibt im Grundrenten-Streit hart

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) pocht vor der Sitzung des Koalitionsausschusses an diesem Mittwoch auf eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung. "Die Rentenversicherung kennt keine Bedürftigkeitsprüfung, darum sieht mein Plan diese...

Gymnasial-Direktoren warnen vor Noteninflation im Abitur

Der Vorsitzende der Bundesdirektorenkonferenz Gymnasien, Dieter Brückner, hat vor einer Noteninflation im Abitur in Deutschland gewarnt. "Die Abiturnoten haben sich – wenn man den Bundesschnitt nimmt – in den vergangenen Jahren permanent...

Zwölf Milliarden Euro an Mehrkosten bei Bundeswehr-Rüstungsprojekten

Die Mehrkosten der neun großen Beschaffungen der Bundeswehr belaufen sich laut eines Zeitungsberichts auf mehr als zwölf Milliarden Euro. Allein 8,2 Milliarden Euro seien das Ergebnis von sogenannten Preisgleitklauseln, berichten die Zeitungen...

Verbot von geschlechtsangleichenden Operationen an Kindern stockt

Das von der Bundesregierung angepeilte Verbot von geschlechtsangleichenden Operationen bei intergeschlechtlichen Kindern stockt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor, über die die Zeitungen...

PKK-Verbot: Grüne warnen vor Zugeständnissen an Erdogan

Im Zusammenhang mit dem Verbot von zwei Vereinigungen der kurdischen Arbeiterpartei PKK hat die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic vor möglichen Zugeständnissen der Bundesregierung an den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gewarnt. Es...

Bericht: Merkel lehnt Entlastung von Betriebsrentnern ab

Rund 6 Millionen Betriebsrentner müssen laut eines Zeitungsberichts auch in Zukunft den doppelten Krankenkassenbeitrag auf ihre Altersvorsorge zahlen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe dem Plan des Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) eine...

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