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Bundesregierung hält Rüstungsmanager-Wechsel nach Riad für rechtens

Die Bundesregierung sieht im Wechsel eines früheren Rheinmetall-Managers nach Saudi-Arabien keinen Grund zur Beanstandung. Es handele sich nicht um technische Unterstützung und damit auch um keinen Verstoß gegen die Bestimmungen des...

Rörig begrüßt Unions-Forderungen im Kampf gegen Kindesmissbrauch

Der Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Johannes-Wilhelm Rörig, hält das Positionspapier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Bekämpfung sexueller Gewalt gegen Kinder für richtungsweisend. "Mit dem Papier wird...

Bouffier will neue Verhandlungen bei sicheren Herkunftsstaaten

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) will die Abstimmung über das Gesetz im Bundesrat verschieben, welches Tunesien, Algerien, Marokko und Georgien als sichere Herkunftsstaaten deklariert. "Hessen stellt einen Antrag, das Gesetz zu den...

Bericht: Seehofer will wegen Huawei Telekommunikationsgesetz ändern

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will mit Blick auf die anstehende 5G-Auktion und den umstrittenen chinesischen Netzwerkausrüster Huawei offenbar das Telekommunikationsgesetz ändern. Das habe er am Dienstag im Gespräch mit führenden...

Berlins Regierender verlangt von Union mehr Mieterschutz

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat die Union aufgefordert, sich stärker für Mieter in Deutschland einzusetzen. Es müsse im Interesse der Mieter "und nicht im Interesse der Vermieter gehandelt werden", sagte Müller am...

Oppermann für Widerspruchslösung bei Organspende

Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) tritt gemeinsam mit dem ehemaligen Arbeitsminister Norbert Blüm (CDU) und dem Mediziner Detlev Ganten in der Diskussion über Organspenden für die sogenannte Widerspruchslösung ein. In einem...

Grüne: Agrarministerium verfehlt Bio-Ziele in eigener Kantine

Die Grünen im Bundestag werfen dem Bundeslandwirtschaftsministerium Scheitern bei den eigenen Öko-Zielen vor - und machen das an dem fest, was in den Kantinen der Bundesbehörde auf die Teller kommt. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet,...

May bittet Abgeordnete um mehr Zeit für Brexit-Verhandlungen

Die britische Premierministerin Theresa May hat die Abgeordneten des Unterhauses in London im laufenden Brexit-Prozess zur Besonnenheit aufgerufen. Die Verhandlungen mit Brüssel befänden sich in einer "entscheidenden Phase", sagte May am...

Union wirft Barley Blockade im Kampf gegen Datendiebstahl vor

In der Debatte über Konsequenzen aus der illegalen Veröffentlichung privater Daten von Politikern und Prominenten haben Unionspolitiker scharfe Kritik an Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) geübt. Das berichtet das "Handelsblatt"...

Nahles konkretisiert Vorschlag für Daten-für-alle-Gesetz

SPD-Chefin Andrea Nahles hat ihren Vorschlag für ein "Daten-für-alle-Gesetz" konkretisiert. In einem sechsseitigen Positionspapier, über welches das "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe) berichtet, beschreibt sie konkrete Punkte, wie das Gesetz...

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