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Diesel-Züge: Bahnbranche erwartet schärfere Schadstoff-Grenzwerte

Die Bahnbranche stellt sich auf schärfere Grenzwerte für Züge mit Dieselmotoren ein. "Ich erwarte, dass es auch für Diesel-Lokomotiven und -Triebwagen verschärfte Auflagen geben wird, was den Schadstoffausstoß angeht", sagte Susanne Henckel,...

Wirtschaftsweiser Feld warnt SPD vor Steuererhöhungen

Die Überlegungen der SPD, zur Finanzierung der geforderten Sozialreformen die Steuern zu erhöhen, stoßen auf scharfe Kritik. "Diese sozial- und arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und die zu ihrer Finanzierung notwendigen Steuererhöhungen...

Union für Lobbyverzeichnis

Die Unionsfraktion im Bundestag will durch eine Gesetzesänderung mehr Transparenz bei Kontakten zwischen Politikern und Lobbyisten herstellen, lehnt eine Registrierungspflicht von Kontakten mit Abgeordneten aber ab. Der Parlamentarische...

Werkstattgespräch: Union fordert konsequentere Flüchtlingspolitik

Die Union aus CDU und CSU haben sich bei der Präsentation der Ergebnisse des zweitägigen "Werkstattgesprächs" zum Thema Migration für eine konsequentere Flüchtlingspolitik ausgesprochen. In der CDU-Parteizentrale in Berlin forderten die...

Dobrindt attackiert SPD für ihre Pläne zur Sozialstaatsreform

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die Koalitionspartnerin SPD für deren Pläne zur Reform des Sozialstaats scharf attackiert. "Die SPD blinkt nicht nur links, sie ist bereits links abgebogen", sagte Dobrindt der "Welt"...

SPD-Generalsekretär drängt auf Umsetzung der Grundrente

Nach der Klausurtagung der SPD drängt ihr Generalsekretär Lars Klingbeil auf eine Umsetzung der Grundrente. "Wir sehen, es sind Steuereinnahmen da", sagte Klingbeil am Montag im ARD-Mittagsmagazin. "Wir sagen als SPD, lasst uns das Geld für die...

Nahost-Experte hält Verhandlungen mit Taliban für alternativlos

Der Nahost-Experte Michael Lüders hält Verhandlungen mit den Taliban in Afghanistan für alternativlos. "Es gibt keine andere Alternative, als mit den Taliban zu verhandeln", sagte der Politikwissenschaftler am Montag im Deutschlandfunk. Und das...

Werteunion fordert Härte bei Einwanderungsgesetz

Nach dem "Werkstattgespräch" der CDU zum Thema Migration hat sich die konservative Werteunion positiv geäußert, will die Diskussion über die Migrationspolitik aber nicht beenden. Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer "hat sich - anders als...

Nahles verteidigt SPD-Sozialreformpläne

SPD-Chefin Andrea Nahles hat für die Sozialreformpläne ihrer Partei geworben und diese gegen Kritik verteidigt. "Es ist ein Konzept, das für bessere Löhne sich einsetzt und für Tarifbindung auf der einen Seite, aber auch für eine moderne...

Linken-Chefin sieht neues SPD-Sozialkonzept skeptisch

Linken-Chefin Katja Kipping hat sich skeptisch über die am Sonntag vom SPD-Parteivorstand beschlossenen Sozialreformpläne geäußert. "In diesem Papier gibt es Licht und Schatten, aber leider keine Abkehr vom Hartz-IV-Sanktionssystem", sagte...

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