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  • Letztes Update: 11:10:02

Vorstoß für neue Sozial-Hochhäuser in NRW

Gegen den Mangel an günstigem Wohnraum haben SPD, Mieterbund und Teile der Wirtschaft den Neubau von Sozialwohnungshochhäusern mit bis zu zehn Stockwerken in NRW ins Gespräch gebracht. "Wo es zu wenig Baugrundstücke gibt, muss eben in die Höhe...

DRK-Präsidentin verlangt mehr Respekt für Helfer

Die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Gerda Hasselfeldt, hat anlässlich des Europäischen Tages des Notrufes 112 an alle Verkehrsteilnehmer appelliert, mehr Rücksicht auf die Helfer im Rettungsdienst zu nehmen. "Es ist...

Grüne kritisieren hohe Brennstoffzellen-Förderung

Die Bundesregierung hat die deutschen Autohersteller zwischen 2008 und 2018 direkt mit insgesamt 537 Millionen Euro an Forschungsfördermitteln unterstützt. Davon floss aber nur ein kleiner Teil in die Erforschung der Elektro-Mobilität und der...

Streit um Tempolimit: Özdemir wirft CSU und FDP Populismus vor

Der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Cem Özdemir (Grüne), hat die Art der Auseinandersetzung um Themen wie Dieselfahrverbote und Tempolimit kritisiert und dabei CSU und FDP Populismus vorgeworfen. "Wenn es ums Auto geht, ist die...

Wirtschaftsminister fordert europäischen Digitalkonzern

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich für einen europäischen Digitalkonzern ausgesprochen, um der Konkurrenz in den USA und China Paroli bieten zu können. "Ich kann mir vorstellen, dass wir in Europa eine Art Airbus der...

Wirtschaftsminister hält Steuersenkungen für finanzierbar

Nach Auffassung von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) gibt es im Bundeshaushalt genügend Spielraum, um mit Hilfe von Steuersenkungen die Konjunktur anzukurbeln. "Wir haben alle ein Interesse an einem ausgeglichenen Haushalt und an der...

Dauer der Asylverfahren auf sechs Monate gesunken

Nach Auskunft der Bundesregierung dauern Asylverfahren aktuell durchschnittlich ein halbes Jahr. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe...

Rückzug der USA aus Nahen Osten löst Wettrüsten aus

Das Volumen der Waffenkäufe im Nahen Osten hat sich seit 2013 im Vergleich zu den vorhergehenden fünf Jahren verdoppelt. Das geht aus dem aktuellen "Munich Security Report", der wie jedes Jahr vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz...

Regierung beschäftigt mehr 3000 Experten

Die Bundesregierung lässt sich in mehr als 280 Kommissionen, Beiräten und Arbeitskreisen von mehr als 3.000 Experten regelmäßig beraten. Das berichtet die "Bild" (Montagsausgabe) unter Berufung auf eine Anfrage der FDP bei den Ministerien....

Strobl: 2015 darf sich nicht wiederholen

Nach Ansicht von Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) dürfen sich die Ereignisse von 2015 nicht wiederholen. "Wir haben unsere Lektion gelernt", sagte Strobl, einer der Teilnehmer des seit Sonntagabend laufenden...

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