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Ukrainischer Außenminister fordert Einlenken bei Nord Stream 2

Der ukrainische Außenminister Pavlo Klimkin hat die CDU-Spitze um Annegret Kramp Karrenbauer aufgefordert, bei Nord Stream 2 sich gegen die Politik von Kanzlerin Angela Merkel zu stellen. "Es ist nun jedem klar, dass die Fertigstellung der...

Innenstaatssekretär warnt vor Gefahr durch Kinder von Dschihadisten

Die aktuelle Debatte über den Umgang mit Rückkehrern aus den ISIS-Kampfgebieten im Nahen Osten hat jetzt auch die Frage nach der Gefährlichkeit der Kinder von Dschihadisten auf die Agenda der Bundesregierung gerufen. Innenstaatssekretär Stephan...

FDP will Tierrechtsorganisationen Gemeinnützigkeit aberkennen

FDP-Bundestagsabgeordnete Gero Hocker will Tierrechtsorganisationen wie beispielsweise Peta ihren Status als gemeinnützig aberkennen. "Anders als bei Tierschützern fließt bei sogenannten Tierrechtlern kein Spendencent wirklich in die...

US-Demokratin Warren: Trump bis 2020 vielleicht im Gefängnis

US-Demokratin Elisabeth Warren hat den amtierenden US-Präsidenten Donald Trump verbal angegriffen. Im Jahr 2020 werde Donald Trump vielleicht nicht mehr der Präsident sein, sagte die Senatorin von Massachusetts am Sonntag vor Anhängern in der...

Schneider: Konzept geht über Arbeit in Koalition hinaus

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, hat verneint, dass seine Partei mit ihrem Sozialkonzept eine Konfrontation mit dem Koalitionspartnern CDU und CSU suche. "Wir zeigen, dass es fundamentale...

Briefporto steigt später und stärker

Die Erhöhung des Briefportos wird von Anfang April auf den Sommer verschoben, kann dafür aber deutlich stärker ausfallen als bisher erwartet. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Montagsausgabe). Die Zeitung beruft sich auf einen...

VDMA-Präsident Welcker kritisiert Industriestrategie von Altmaier

VDMA-Präsident Carl Martin Welcker kritisiert die Industriestrategie von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). "Der Mittelstand braucht keinen staatlichen Masterplan", schreibt VDMA-Präsident Welcker in einem Gastbeitrag für die...

Widmann-Mauz will Gesetzesänderung für mehr Frauen im Parlament

Angesichts des geringen Frauenanteils von 30,7 Prozent unter den Abgeordneten im Deutschen Bundestag spricht sich die Vorsitzende der Frauenunion, Annette Widmann-Mauz, für eine Gesetzesänderung aus, um diesen Missstand zu beheben. "Ich halte es...

Forderung in der CDU nach früherer Integration

In der CDU wird gefordert, mit der Integration von Asylsuchenden früher als bisher zu beginnen, auch wenn noch nicht klar ist, ob sie in Deutschland bleiben dürfen. "Wir müssen uns fragen, ob unsere Integrationsangebote früh genug ansetzen und...

Bayerns Landkreispräsident wirft de Maiziere Beleidigung vor

Der Bayerische Landkreispräsident und Deggendorfer Landrat Christian Bernreiter (CSU) hat seine Kritik am früheren Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) in Sachen Flüchtlingspolitik noch einmal verschärft. Es handle sich um eine...

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